Frage an Hans-Christian Ströbele von Dennis H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 16.04.2010 in Sachen Guantanamo:
ich verstehe die menschliche Komponente, Gefangene aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen, damit sie in ihrer Heimat nicht gefoltert oder getötet werden.
Was ich aber nicht verstehe ist die politische Seite. Die USA "bittet" (Zitat Tagesschau) um die Aufnahme und Deutschland gehorcht. Wäre diese Situation nicht die ideale Gelegenheit, den USA einmal aufzuzeigen das es so eben nicht geht in dem man die Aufnahme der Gefangenen an Bedingungen und/oder Geldzahlungen knüpft? Am Ende liegen die beiden Nicht-Terroristen ja wieder dem Steuerzahler auf der Tasche. Ich hätte es begrüßt, würde man den USA wenigstens die Kosten für Wiedereingliederung etc. in Rechnung zu stellen.
Sehr geehrter Herr Henschel.
Das Wichtige ist erstmal, daß die Gefangenen, denen nichts Strafbares vorgeworfen wird, möglichst schnell aus dem schrecklichen Gefängnis Guantanamo entlassen werden. Unabhängig davon und danach können und sollten wir mit den USA über alles reden. Warum sie die Gefangenen nicht in den USA aufnehmen, daß sie endlich ihre volle Verantwortung für das Unrecht übernehmen, das sie den Gefangenen angetan haben, oder auch, daß sie die Kosten bezahlen, die durch die Aufnahme von zwei Gefangen in Deutschland entstehen.
Ich unterstütze die Bemühungen von US-Menschenrechtlern, Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen, seit mehr als zwei Jahren und wünsche mir, daß es nicht bei nur zwei bleibt. Schon im Mai 2008 hatten wir der Kanzlerin eine Liste mit über einem Duzend Gefangenen, überwiegend Uiguren, zukommen lassen, aber wohl mit Rücksicht auf die Wirtschaftsbeziehungen mit China, war diese nicht bereit gewesen, diese hier bei uns aufzunehmen. So darf Menschenrechtspolitik nicht aussehen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)