Frage an Hans-Christian Ströbele von Katrin P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hans-Christian Ströbele,
ich beschäftige mich derzeit viel mit der deutschen Internetpolitik und habe diesbezüglich auch eine Frage an Sie:
Glauben Sie das die derzeitige Internetpolitik unsere Demokratie gefährden kann oder kann sie sie sogar stärken?
Sehen sie irgendwelche Parallelen zu anderen Ländern?
Unter Internetpolitik fallen für mich Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Zensursula, aber auch die Demokratie 2.0 (politische Aufklärung durch das Internet).
Ihre Meinung und Einschätzung zu diesem Thema würde mich wirklich interessieren und auch wie sie die Entwicklung zukünftig sehen (Bitte nennen sie Beispiele/ Bezüge wenn möglich).
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Pakizer
Sehr geehrte Frau Pakizer.
In der Tat sind Vorratsdatenspeicherung und Einführung eines Systems von Internetsperrungen von Übel. Zusammen mit Online-Durchsuchungen, großem Lauschangriff und Videoüberwachungen von Privatwohnungen sehe ich darin eine erheblich Gefahr für die Wahrung der Grundrechte der Bevölkerung. Deshalb habe ich dagegen protestiert, demonstriert und auch beim höchsten Gericht geklagt. Das Bundesverfassungsgericht war zum Teil ähnlicher Ansicht.
Wenn Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung der Bürgernnnen und Bürger sowie ein freies Internet nicht mehr gesichert sind, dann ist das mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Würde des Menschen in Deutschland nicht zu vereinbaren und eine Gefährdung der Demokratie.
In anderen Ländern ist die Entwicklung sehr unterschiedlich. In manchen gibt es mehr Schutz von Freiheitsrechten in anderen auch sehr viel weniger als bei uns.
In Europa sind wir dabei die Gesetzeslage zu vereinheitlich. Wenn wir nicht sehr aufpassen, wird dies auf sehr niedrigem Niveau passieren.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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