Frage an Hans-Christian Ströbele von Uwe E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte|r Abgeordnete|r des Bundestages,
ist es in der Krise nicht Notwendig, nicht nur bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen, sondern auch den Leistungsfähigen keine Steuergeschenke zu machen?
Sollten Sie sich daher nicht vernünftigerweise parteiübergreifend für einen Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 56%, wie zu Zeiten Herrn Dr. Helmut Kohls, eintreten?
Sehr geehrter Herr Engelmann.
Sie haben Recht. Auch die Besserverdienenden sollten Sparbeiträge leisten. Ich habe mich schon dafür ausgesprochen.
Die grüne Fraktion setzt sich seit einigen Jahren für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein. Ich wäre auch für eine Spitze von 53 Prozent. Soweit ich mich erinnere war das der Satz unter der letzten Kohlregierung. Daeiser Steuersatz dürfte gerade noch verfassungsgemäß sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Begründung seiner Entscheidung zur Vermögenssteuer seine Auffassung mitgeteilt, daß durch eine Besteuerung von deutlich über 50 Prozent die Eigentumsgarantie des Artikel 14 des Grundgesetzes verletzt sein kann.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)