Frage an Hans-Christian Ströbele von Hagen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Betz.

Ihre Befürchtungen teile ich. Ein Angriffskrieg gegen den Iran ist nicht nur denkbar, sondern scheint immer mehr möglich. Die Folgen wären fürchterlich, zumal wenn Atomwaffen eingesetzt werden.

Zuschriften wegen der Meldungen zum Einsatz der Fregatte der Bundesmarine habe ich mehrere bekommen. Im Bundestag war bisher davon keine Rede.
Selbstverständlich wäre ein Einsatz einer deutschen Fregatte oder auch nur eines deutschen Soldaten der Bundeswehr in einem solchen Krieg schon formal nur mit Zustimmung des Bundestages zulässig.
Außerdem wäre schon die Vorbereitung einer Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg gegen den Iran verfassungswidrig und unter Umständen in höchstem Maße strafbar.
Ich werde durch eine parlamentarische Frage an die Bundesregierung versuchen zu klären, ob und mit welchem Auftrag und unter welchem Kommando die deutsche Fregatte vor die Küste des Iran geschickt wird.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr Betz.

Ich find keineswegs absurd, diese Fragen zu stellen. Deshalb habe ich mit einer parlamentarischen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt.
Der Staatssekretär im Verteidigungsminsterium hat mir am 10. Juni darauf geantwortet:
"Die Fregatte HESSEN ist gegenwärtig als erstes Schiff der Deutschen Marine in einem amerikanischen Marineverband um den Flugzeugträger USS HARRY S. TRUMAN integriert und begleitet diesen auf der Fahrt durch das Mittelmeer in den Indischen Ozean. Von dort wird sie den Flugzeugträger USS EISENHOWER auf seiner Rückverlegung aus dem Einsatz in das Mittelmeer begleiten und dann die Heimreise nach Wilhelmshaven antreten. Die Fregatte HESSEN wird nicht in die Operationsgebiete der US-Marine im Persischen Golf verlegen.
Einheiten der Deutschen Marine nehmen ausschließlich im Rahmen der vom Deutschen Bundestag mandatierten Einsätze teil. Die Integration der Fregatte HESSEN in einen amerikanischen Marineverband hat einen reinen Ausbildungs- und Übungscharakter. Ein Herauslösen aus dem Verband ist durch die deutsche Seite jederzeit möglich.
Mit dem Vorhaben soll in erster Linie die technische und organisaorische Zusammenarbeit weiter verbessert werden. Die Deutsche Marine sieht darin einen signifikanten Erfahrungs- und Fähigkeitsgewinn. Der Einsatz der Fregatte HESSEN ist Ausdruck der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischzen der deutschen und amerikanischen Marine".

Immerhin ist dieser Antwort zu entnehmen, daß die Zeitungsmeldung weitgehend inhaltlich insoweit zutrifft, als die deutsche Fregatte in einen US-Flottenverband integriert in Richtung Indischer Ozean unterwegs ist.
Damit sind auch Ihre drei Eingangsfragen beantwortet. Mehr weiß ich dazu nicht.
Mir ist nicht bekannt, daß eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Angriffskrieg gegen den Iran geplant ist. Von solchen Überlegungen im Parlament weiß ich nichts.
Nach der Auskunft der Bundesregierung soll die Fregatte HESSEN die US-Marine gerade nicht in den Persischen Golf begleiten. Auch andere Planungen der Bundeswehr oder der Bundesregierung für einen Kriegsfall mit dem Iran und die Beteiligung an einem Angriff oder einer Besetzung kenne ich nicht.
Für jeden solchen Einsatz wäre die vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages zwingend erforderlich.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele