Frage an Hans-Christian Ströbele von Thomas R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
als erwerbsloser schäftigt mich vor allem die wohnungssicherheit hartz IV betroffener.
einer meldung des städettages wie der zeitschrift
"kommunalpolitische blätter" waren zu entnehmen, daß der bund im jahr 2006 seine zuschüsse zu den unterkunftskosten in höhe von 3,2 mrd auf 2,5 mrd
absenken will. und in der financial times stand, daß der bundesrechnungshof die kommunen auffordert, die unterkunftskosten stärker zu kontrollieren.
können sie mir mitteilen, wie hoch in der mittelfristigen finanzplanung die zuschüsse des bundes zu den unterkunftskosten im jahr 2006 ausgewiesen sind? sind ihnen weitere indizien bekannt, welche auf den trend in richtung
absenkung der zuschüsse schliessen lassen? warum wird aus der anzahl von umzug bedrohten hartz IV haushalten so ein geheimnis gemacht? und bitte verschonen sie mich mit der "fehlerhaften" software-argumentation! in berlin wurde von der firma topos eine hochrechnung veröffentlicht, nach der bis zu 45.000 HAUSHALTE in wohnungen leben, die nicht hatz-IV kompatibel sind. wenn menschen ihre arbeit verloren haben, wie wollen sie verhindern, daß die menschen jetzt auch noch ihre wohnungen verlieren? arbeitsplätze mit einer menschenwürdigen perspektive werden immer seltener. selbst der größte industrielle wirtschaftszeig, der maschinenbau, mit 860000 beschäftigten, wird weiter rationalisieren, obwohl dort die wachstumsprognose von 4-5% hervorragend ist. gewiß mag der bereich alternative energien potentiale auch für den arbeitsmarkt vorweisen, aber gewiss nicht in dem erforderlichen ausmass. was haben sie der "masse" außer mini-jobs (fast 7 millionen in deutschland) für ein angstfreies leben wirklich zu bieten?
mfg thomas rudek
Sehr geehrter Herr Rudek,
vielen Dank für Ihre Fragen an Herrn Ströbele. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Ich denke, Ihre Frage hat drei Schwerpunkte: die Frage nach den Bundeszuschüssen, die Frage nach der Zahl der Hartz IV-Betroffenen, die möglicherweise umziehen sollen und die grundsätzliche Frage nach Strategien gegen die Arbeitslosigkeit.
Zum letzteren möchte ich auf die Antworten verweisen, die ich in diesem Forum bereits gegeben habe, so auf die Fragen von Herrn Müller und Herrn Eifart.
Zum ersten muss ich sagen, dass die genannten Zahlen so nicht im Haushaltsplan drin stehen. Sicherlich hat das Bundesfinanzministerium Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung in wesentlich detaillierter Form, doch das Ministerium jetzt wenige Stunden vor dem Wahlwochenende zu einer Stellungnahme aufzufordern, ist jedenfalls für einen grünen Abgeordneten bei SPD geführtem Ministerium praktisch unmöglich; die Antwort käme erst nach der Wahl. Wir können dann - vorausgesetzt Herr Ströbele zieht wieder in den Bundestag ein - diese Abfrage aber gerne machen.
Zu Frage der Zahl der betroffenen Haushalte, die über dem Schwellenwert bei der Miete liegen, kenne ich auch nur die Studien; ich möchte aber die Bemerkung machen, dass in der Studie verschiedene Faktoren nicht eingehen. So z.B. gibt es keine Berücksichtigung der Milieuschutzgebiete, in denen unabhängig von ALG II-Gesichtspunkten von Seiten der Kommune das Interesse besteht, die soziale Zusammensetzung zu erhalten und kein Umzugskarussel in Gang zu setzen, was ja die im Kiez geleistete soziale Arbeit völlig entwerten würde. Insofern gehe ich von einer erheblich geringeren Zahl betroffener Haushalte aus. Ich werde aber Ihre Frage und das damit zusammenhängende Anliegen an unseren Baustadtrat weitergeben, auch damit dieses Anliegen auch nach der Wahl weiter in der Diskussion und in der Bearbeitung bleibt und nicht am Sonntag, 18 Uhr sich ein Schweigen über diese Frage ausbreitet.
Mit freundlichen Grüssen
Dietmar Lingemann
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