Frage an Hans-Christian Ströbele von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Seidler.

Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und Mitglied des Verwaltungsrates des Deutschen Entwicklungsdienstes für die grüne Bundestagsfraktion habe an einer Regionalkonferenz von Mitarbeitenden des DED aus Lateinamerika und der Karibik teilgenommen. Thema der Konferenz war u.a. die geplanten Zusammenlegung der deutschen staatlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die derzeit auch im Deutschen Bundestag diskutiert wird. Außerdem habe ich zwei Projekte der deutschen Entwicklungshilfe in Nikaragua besucht. Das eine, mit dem es 1999 gelungen ist, ca. 1000 vertriebenen Angehörigen von Opfern des Tropensturmes "Mitch" neue Unterkünfte und Existenzgrundlagen in der Landwirtschaft zu schaffen, hatte ich im Jahr 1999 im Rahmen einer früheren Delegationsreise des Deutschen Bundestages mit unterstützt. Außerdem habe ich Gespräche über die Situation der Politik und der Menschenrechte und die Beziehungen zur Europäischen Union mit einer Vertreterin der Menschenrechtsorganisation und mit vier Abgeordneten des nikaraguanischen Parlaments aus verschiedenen Parteien geführt. Einen ausführlichen Bericht werde ich, wie schon den über die Reise nach Afghanistan, demnächst auf meine homepage stellen. Auf der Rückweise war ich drei Tage und zehn Stunden unterwegs. Nur mit Glück bekam ich noch einen Flug von Panama nach Madrid.

Wegen der Sperrung des Luftraumes über Deutschland infolge der Vulkanwolke bin ich mit weiteren Bundestags- und Europaabgeordneten sowie Mitarbeitern verschiedener Bundesministerien in einem von der Deutschen Botschaft in Madrid beschafften Bus in der Nacht vom 18. zum 19. April über Frankreich nach Deutschland gefahren, weil am 19. die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages begann. Am Morgen hatte ich telephonisch über mein Büro für mich ein Platz in der Bahn ab Freiburg nach 16.00 Uhr buchen lassen.

Der mitreisende Staatsekrtär des Bundesinnenministerium wurde unterwegs davon unterrichtet, daß er noch am Abend in Berlin sein müßte, weil seine Teilnahme an einer dringenden Sitzung unverzichtbar war. Das Bundesinnenministerium hat deshalb ab der deutschen Grenze einen Hubschrauber der Bundespolizei eingesetzt, um den Staatssekretär und seine Delegation aus dem Innenministerium rasch nach Berlin zu bringen. Gegen 16.00 Uhr erreichten wir Deutschland. Im Hubschrauber gab es 18 Plätze. Mir und einer anderen Abgeordneten und weiteren Ministerienmitarbeitenden, die nach Berlin wollten, wurden diese Plätze, die sonst leergeblieben wären, angeboten, um etwas schneller nach Berlin zu kommen. Ich habe diese Gelegenheit dankbar angenommen. Den gebuchten Bahnplatz habe ich nicht genutzt. Wir waren gegen 21.00 Uhr nach langer Reise und zwei schlaflosen Nächten in Berlin.

Ich vermute, daß die Kosten des Fluges von der dem Innenminsterium unterstellten Bundespolizei getragen werden, also letztlich vom Steuerzahler. Die Fahrt mit der Bahn hätte keine Ersparnis gebracht.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele