Frage an Hans-Christian Ströbele von Oliver S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter herr Ströbele,
ich war 8 jahre Zeitsoldat, habe lange Jahre in der Pflege als Pfleger gearbeitet und leider auch starke körperliche Einschränkungen die mir nicht mehr die Ausübung eines jeden Berufes ermöglichen.
Die Debatte um H4 Empfänger wird in einem solchen Ausmaße geführt so das ich mich frage wie in einem Land mit fast 1 Mio Millionären, etlichen Miiliardären sein kann, das alle unverhohlen auf der schwächsten Gruppe diesen Staates eindreschen dürfen wie es manche Politiker ( Westerwelle) nun leider machen. Ich habe dem Staat lange gedient ganz besonders in der Pflege von kranken und älteren Menschen.
Nun bin ich gesundheitlich angeschlagen empfange H4 und empfinde diese Debatte als Hetzjagd.
Meine Fragen:
1. Warum drängen nicht mehr Politiker in die Medien um auch eine ständige Debatte über die Steuerhinterzieher zu entfachen???
Diese betrügen uns alle um Milliarden, und damit entsteht mehr Schaden dort als wenn ein ALGII Empfänger unberechtigterweise 20 Euro zuviel erhält.
2. Habe ich nicht auch die Möglichkeit mich zu wehren?
Also diese Entscheidungen von der Regierung in Frage zu stellen und dagegen zu klagen?
Wenn ja, wie ist das Prozedere?
MfG
Stang
Sehr geehrter Herr Stang.
Ihre Feststellung trifft weitgehend zu.
Die Hetzjagd ist aber subtil, so daß die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Klageverfahrens fraglich sind.
Das Procedere wäre einfach: Entweder Sie erstatten Strafanzeige wegen Beleidigung oder Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft des Tatortes oder Sie klagen auf Unterlassung und Schadensersatz. Letzteres wäre ohne Anwalt schwierig.
In jedem Fall müßten Sie sich auf ganz konkrete Äußerungen beziehen, wer wann was gesagt hat, und Beweismittel dazu benennen.
In den Medien wird schon viel über Steuerhinterzieher berichtet. Ob es mehr wird, entscheiden allein die Medien. Versuche, sich rein zu drängeln, wären wohl kaum erfolgreich.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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