Frage an Hans-Christian Ströbele von Doris L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stroebele,
am 01.12.2009 sind Ihnen in meinem "Auftrag" ein dreiseitiges Anschreiben und ein etwa vierzigseitiger Erfahrungsbericht auf CD-ROM persoenlich uebergeben worden. Darin geht es um Repressalien und illegale Ueberwachungen durch - z. T. bundesweit taetige - Ermittlungsbehoerden.
Ich nehme an, dass auch andere BuergerInnen Vergleichbares erleben und hilflos sind, weil z. B. Rechtsanwaelte vor dieser brisanten Materie zurueckschrecken. Es interessiert mich, was Sie zu dem Thema "Praktische Kontrolle von bundesdeutschen Ermittlungs- und Nachrichtendiensten" vorschlagen, das die BuergerInnen selbst umsetzen koennen.
Zuerst moechte ich aber hier natuerlich erfahren, ob Sie bereit sind und die Gelegenheit haben, meinen Bericht zu lesen und zu "bearbeiten".
Mit freundlichen Gruessen
D. List
Sehr geehrte Frau List.
Ein dreiseitiges Anschreiben von Ihnen vom 1. Dezember 2009 liegt mir nicht vor. Auch kann ich den Eingang einer CD-ROM von Ihnen bei mir nicht feststellen.
Stattdessen habe ich zwei Faxbriefe von Ihnen vom 30.9. und 18.10. 2009 in meinen Unterlagen festgestellt. Darin beklagen Sie Repressalien durch die Ermittlungsbehörden seit 2001 und halten eine Beteiligung von BND-Mitarbeitern daran für wahrscheinlich.
Sie erheben zahlreiche Vorwürfe, teilen aber keine konkreten Sachverhalte dazu mit, woraus Sie diese ableiten.
Deshalb kann ich auch nicht sagen, ob ich zu den Vorwürfen etwas unternehmen kann.
Da ich täglich sehr viele Zuschriften - 40 bis 150 täglich - erhalte, häufig verbunden mit umfangreichen Schilderungen und Unterlagen, komme ich nicht dazu, alles zu lesen. Deshalb bringt es wenig, wenn Sie mir eine CD-ROM mit 40 Seiten Text schicken. Eine kurze Schilderung der wichtigsten Sachverhalte mit konkreten Angaben, was genau wann passiert ist, erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß ich diese bald lese und klären kann, ob ich mich damit befassen kann und soll.
Für eine praktischen Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Bürgerinnen und Bürger kann ich Ihnen keine Vorschläge machen, zumal etwa der BND innerhalb Deutschlands gar nicht nachrichtendienstlich tätig sein darf. Wenn Sie mir Beschwerden oder Informationen über Fehlentwicklungen schicken, kann ich versuchen, diesen als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste nachgehen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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