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Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Volkhard E. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Volkhard E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ströbele,

ich schätze Ihren Mut, auch unbequeme Fragen zu beantworten: hat die soziale Marktwirtschaft in D nicht einen grundsätzlichen Systemfehler??

Mir ist aufgefallen, dass die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einen grundsätzlichen Systemfehler aufweisen könnte. Nur deshalb erscheint es mir möglich, dass Staat und Unternehmen schon in ihrer Zielsetzung gegeneinander arbeiten. Niemand wird bestreiten, dass die Hauptzielsetzung der Unternehmen im Wettbewerb Effektivitätssteigerung ist und dass diese deshalb auch um ständige Kostensenkung und Absatzsteigerung bemüht sind, um ihren Gewinn zu steigern. Staatsgewinne, nämlich Einnahmen aus Steuern und Abgaben, entstehen in unserem System jedoch nicht hauptsächlich durch Unternehmensgewinne, sondern durch staatliche Aufschläge auf die ohnehin in Deutschland schon recht hohen Lohnkosten. Dadurch sind die Staatsabgaben (=Staatsgewinn) zum Hauptkostenfaktor der Unternehmen geworden. Wenn Unternehmen gemäß ihrer Zielsetzung hier Kosten verringern wollen, müssen sie die Lohnkosten senken, was ihnen natürlich auch gelingt durch:
-Ersatz von Humanarbeit durch Maschinen,
-Zeitarbeit,
-prekäre Scheinselbstständigkeit der Mitarbeiter,
-Lohndumping,
-Ersatz der Belegschaft durch Arbeitslose wegen der staatlichen Zuschüsse oder
-Verlegung der Arbeitsplätze ins Ausland.

Durch diesen Erfolg senken die Unternehmen gleichzeitig die Staatseinnahmen( weniger Beschäftigung) und erhöhen die Staatsausgaben ( z.B. für Arbeitslose). Wenn die Unternehmen also durch ihre Zielsetzung „Effektivitätssteigerung und Kostensenkung“ die Staatseinnahmen reduzieren können, ist das System kontraproduktiv. Bei einer Verlagerung der Staatsabgaben in die Mwst. würde dieser Systemfehler nicht entstehen können und die Unternehmen wären mit ihrer Zielsetzung dann konkruent zu dem Staatsziel.

Stimmen Sie diesem Systemfehler zu?? Können Sie helfen, ihn zu beseitigen??

Mit freundlichen Grüßen

Volkhard Ehlert

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Ehlert.

Zutreffend ist an Ihren Überlegungen, daß der Faktor Arbeit in der Wirtschaft durch hohe Sozialausgaben erheblich verteuert wird.
Aber Nein, Ihrem Vorschlag stimme ich nicht zu.
Die Mehrwertsteuer müßte drastisch erhöht werden.
Die Mehrwertsteuer ist aber ungerecht und unsozial, denn sie verteuert Waren und Dienstleistungen unterschiedslos und belastet die Bürgerinnen und Bürger, die nur über geringes oder sehr geringes Einkommen verfügen, gleich hoch wie die, die reich und unendlich reich sind.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele