Frage an Hans-Christian Ströbele von Otto H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Stroebele,
Sie erinnern sich an den Tsunami vor einigen Jahren. Ihre damalige Rot/Grüne Regierung namentlich Schröder und Fischer haben medial wirksam mehr als 500 Mio € Hilfe für die betroffenen Länder versprochen.
Erste Frage: wieviele Mio€ wurden als Hilfe für die betroffenen Länder ausgezahlt?
Zur Zeit läuft in Kopenhagen die Bürgerverarsche - ´Wir retten die Erde´.
In diesem Zusammenhang hat Merkel auch wieder hunderte Mio €/jährlich Hilfe an Entwicklungsländer versprochen.
Zweite Frage: Darf Merkel überhaupt solche Versprechen abgeben und wieviel von diesen Mio werden letztendlich bezahlt werden?
Otto Hinze
Sehr geehrter Herr Hinze.
Wieviel Geld von den im Zusammenhang mit der Tsunami-Katastrophe zugesagten Millionen tatsächlich an die betroffenen Länder geflossen sind, weiß ich nicht. Ich werde bei der Bundesregierung nachfragen.
Die Bundeskanzlerin kann viel, ja alles versprechen. Von dieser Möglichkeit hat sie ja auch immer wieder Gebrauch gemacht, etwa als sie versprochen hatte, daß die Regierung die Sicherheit aller Spareinlagen der Bevölkerung garantiert. Ob Sie das Zugesagte auch einhalten kann, hängt, wenn es um Zahlungen aus Steuermitteln geht, eigentlich formal jedenfalls von der Zustimmung des Deutschen Bundestages ab.
Ob die Gelder dann auch ganz oder in welcher Höhe ausgezahlt werden, richtet sich danach, ob die Bedingungen für die Zahlungen erfüllt und diese abgerufen werden.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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