Frage an Hans-Christian Ströbele von Klaus P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich wende mich wegen der in Deutschland ausufernden linken Gewalt an Sie.
In der Nacht zu heute (4.12.) haben in Hamburg linke Gewaltkriminelle eine Polizeistation angegriffen. Dabei wurde ein Polizeiauto in Brand gesteckt, Steine und Brandsätze gegen das Gebäude und die Fenster geworfen. Die Straße würde mit so genannten Krähenfüßen übersät um von anderen Revieren herbeieilende Polizeibeamte an der Hilfeleistung zu hindern.
Ähnliche Vorfälle haben sich in den vergangenden Monaten und Jahren in Berlin ereignet, z.B. um festgenommene Gesinnungsgenossen zu befreien oder mindestens um gegen deren Festname zu demonstrieren. Im vergangenen Jahr wurden mehrere hundert (!) Autos von normalen Bürgerinnen und Bürgern in Brand gesetzt. Regelmäßig am 1. Mai versuchen linke Gewaltkriminelle so viele Polizeibeamte wie möglich zu verletzten und zu töten. Außerdem soll so viel Sachschaden an öffentlichem und privatem Eigentum wie möglich entstehen.
Am 03.07.2009 wurde ein Brandanschlag auf das Gebäude der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) verübt. Am 20.07. wurde ein Fahrzeug der Deutschen Polizeigewerkschaft angsteckt.
Aus diesen Sachverhalten ergeben sich meine Fragen:
1.) Wie stehen Sie persönlich zu diesen Taten?
2.) Was schlagen Sie zur Eindämmung der linken Gewalt in Deutschland vor?
3.) Wie stehen Sie zu härteren Strafen für Linkskriminelle?
4.) Gibt es derzeit im Bundstag Planungen wie dem Problem begegnet werden kann?
5.) Welche Programme gegen Links gibt es in Berlin?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Pöhlker
Sehr geehrter Herr Pöhlker.
Ihre Darstellung der Ereignisse in Hamburg und Berlin teile ich nicht. Gerade zu den von Ihnen behaupteten Zusammenhängen, Gründen, Tatverdächtigen und Tätern gibt es wenig durch Tatsachen abgestütze Erkenntnisse aber viele unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Spekulationen. Es wird vieles zusammengebracht, was vermutlich nicht zusammen gehört.
Unabhängig davon ist das Anzünden von Autos oder Gebäuden eine Straftat und, wenn Menschen gefährdet werden, eine schwere Straftat, die von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden. Höhere Strafen oder Strafdrohungen halte ich nicht für richtig und notwendig. Die bestehende Strafrahmen reichen aus und wurden noch so gut wie nie ausgeschöpft. Über konkrete Planungen im Bundestag zum Umgang mit den angesprochenen Problemen habe ich keine Kenntnis. Zuständig für die Verhinderung und Verfolgung der genannten Straftaten sind die Polizeibehörden der Länder, also die von Hamburg und Berlin. Von "Programmen gegen Links in Berlin" weiß ich nichts Konkretes.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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