Frage an Hans-Christian Ströbele von Florian Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Ich stelle diese Frage an sie weil ich sie sehr achte und ich weiß das sie auch schon an diversen Demonstrationen teilgenommen haben.
Am 25.Oktober 2009 erschien ein Artikel im Guardian.
In dem geschrieben steht das Unschuldige Menschen die auf friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben nun heimlich "observiert" werden.
So etwas sollte es innerhalb der EU nicht geben.
Ich habe etwas bedenken da ich hin und wider auch auf Demonstrationen geh wie z.b. auf die vergangene Nato Gipfel Demonstration.
Können sie mir versicher das so etwas in Deutschland nicht praktiziert wird?
Da ich an der Demonstration sehr oft von der Polizei gefilmt wurde wirkt eine solcher Artikel schon beängstigend.
Hier der Artikel des Guardian mit Bilder der Fahndungsfotos.
http://www.guardian.co.uk/uk/2009/oct/25/spotter-cards#
Sehr geehrter Herr Zeller.
Auch ich gehe häufig zu Demonstrationen und nehme auch daran teil, wie Sie richtig festgestellt haben.
Nein, ich kann Ihnen nicht versichern, daß Sie in Deutschland nicht später heimlich observiert werden, wenn Sie an einer friedlichen Demonstration teilgenommen haben. Von Sicherheitsbehörden werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen auch in Deutschland häufig gefilmt, selbst wenn die Aufzüge völlig friedlich verlaufen. Was genau mit den Filmaufnahmen anschließend geschieht, weiß ich nicht und kann ich nicht kontrollieren. Wenn deutsche Sicherheitsbehörden einen Grund haben, Personen, die sie auf Demonstrationen gefilmt haben, später zu beobachten, ist nicht auszuschließen, daß sie dies tun.
Allerdings ist nicht davon auszugehen, daß so etwas stets oder auch nur häufig der Fall ist. Schon weil der Aufwand viel zu groß wäre.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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