Frage an Hans-Christian Ströbele von Bernhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
wie kann es sein, dass weite Teile der Grünen heutzutage eine Zusammenarbeit mit der Linken favorisieren, obwohl diese Partei im Hinblick auf ihre Geschichte doch eigentlich von allen Parteien diejenige sein müsste, der die Grünen am kritischten gegenüber stehen müsste? Bündnis 90 erkämpfte die Bürgerrechte in der DDR, weite Teile der Linken bekämpften sie als Mitglieder der SED. Bündnis 90 ist das Sammelbecken derer, die gelitten haben, die Linke das Sammelbecken derer, die ihre Mitbürger geschunden und bespitzelt haben. Wo liegt Ihrer Meinung nach die Grenze, wenn es darum geht mit der Linken eine Koalition einzugehen?
Sehr geehrter Herr Keim.
Sie haben recht. Bündenis 90/Die Grünen ist eine Partei, in der sich nach der erfolgreichen Revolution in der DDR und dem Fall der Mauer Bürgerechtler aus dem Osten und dem Westen Deutschlands zusammengetan haben. Deshalb sind die Bürger- und Menschenrechte auch nach wie vor ein wichtiger Pfeiler unserer Politik.
Inzwischen sind 20 Jahre vergangen und die PDS hat nicht nur ihre alte Programmatik der DDR-Zeit geändert, sondern sich auch mit westdeutschen linken Protestgruppen zusammengeschlossen. Sie ist damit auch zum Sammelbecken unzufriedener Gewerkschafter, ehemaliger SPD-Mitglieder oder auch ehemaliger Grüner geworden. Sie hat zudem große Teile der Programmatik dieser Parteien in der einen oder anderen Variante übernommen. Wir sehen deshalb programmatisch Schnittstellen für gemeinsame Politik.
Trotzdem haben Sie auch damit recht: Es sollte weiter Grenzen geben, wenn es darum geht, Koalitionen einzugehen. Diese sind in allgemeiner Form schwer zu definieren. Zwar sollte es bei Koalitionen in erster Linie um die Umsetzung von Inhalten gehen, aber Personen, die sich schuldig gemacht haben, etwa in dem sie Bürgerechte erheblich verletzt oder gar daran mitgewirkt haben, Menschen zu schinden, sollten von uns nicht in Regierungen gewählt werden.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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