Frage an Hans-Christian Ströbele von franz b. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Behrend.

Ein Zusammenhalt der Fraktionen ist notwendig, um verläßlich Politik im Parlament planen und verabreden zu können. Dies gilt vor allem in Koalitionen, wo ja stets das Schicksal der Regierung vom Abstimmungsverhalten der Abgeordneten abhängt. Deshalb halte ich viel von verläßlichem Verhalten der Mitglieder der Fraktion, aber nichts von Zwang. Den Begriff "Disziplin" vermeide ich in diesem Zusammenhang. Und selbstverständlich ist jedes Mitglied des Parlaments nur seinem Gewissen unterworfen, wie das Grundgesetz in Artikel 38 unmißverständlich bestimmt.

Mit Bürgermeister Schulz bespreche ich immer wieder Bezirksprobleme, die schriftlich oder in Bürgersprechstunden an mich herangetragen werden. Die Zusammenarbeit ist gut. Manchmal kann der Bürgermeister helfen, manchmal nicht. Insbesondere mit den grünen Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung in Kreuzberg-Friedrichshain arbeite ich gut zusammen. Zuweilen nehme ich auch an deren Fraktionssitzung teil, um Probleme und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Die Ausarbeitung und Verabschiedung einer neuen Verfassung für Deutschland, wie Art. 146 des Grundgesetzes sie vorsieht, halte ich für richtig. Die Verfassung müßte dann in einer Volksabstimmung beschlossen werden.
Zur Piratenpartei habe ich mich mehrfach auch in abgeordnetenwatch geäußert. Sie gibt wichtige Anstöße zur Diskussion und Kritik von unverantwortlichen gesetzlichen Eingriffen in Bürgerfreiheiten, wie der Vorratsdatenspeicherung und Internetsperrung, die auch von mir und den Grünen abgelehnt wurden. Sie spricht Teile der Bevölkerung an, die sich vorher politisch wenig engagiert haben.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele