Frage an Hans-Christian Ströbele von Ulli Z. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Ströbele,
nochmals zum Finanzmarkt: auf dem Seyfried-Wahlplakat sehe ich Sie mit der Flagge ´Finanzmärkte entwaffnen´, hierzu einige Anmerkungen.
Respekt dafür, daß Sie das von Ghostwritern der Deutschen Bank und der Commerzbank zusammengezimmerten Finanzmarktstabilisierungsgesetz ablehnten.
Dieses Gesetz ist nicht etwa ´alternativlos´, sondern es ist ein Ermächtigungsgesetz, mit der unglaubliche Macht beim Verordnungsgeber (Finanzminister) konzentriert wird, deren Mißbrauchsanfälligkeit geradezu auf der Hand liegt.
Alternative wäre selbstverständlich gewesen, dass sich die deutschen Banken in Zusammenarbeit mit den internationalen Banken und der EZB zu wechselseitigen Sanierungsbeiträgen verpflichten, wobei AUCH, aber nicht NUR der Staat hätte bluten müssen.
AUCH deshalb, weil die Aufsicht versagt hat und der Staat deregulierte, statt diese Märkte zu regulieren.
Fragen:
Was halten sie von der Vollverstaatlichung der HRE, während die Dt. Bank rein privat bleibt, und bei der Commerzbank lediglich eine Minderheitsbeteiligung besteht?
Sind Sie, mit mir, einer Meinung, daß hierin weitere, unnötige, erhebliche Risiken für den Staat liegen, da die HRE zum sicheren Schuldner für die anderen Geschäftsbanken wird, trotzdem aber die Margen (Gewinne) höher sind als beim direkten Erwerb von Staatsanleihen, im Zweifel aber der Staat (und nur der Staat) verliert, während die Gewinne privat bleiben?
Ist es richtig, daß selbst ´Gewinne´ einer HRE in fernerer Zukunft für den Staat ein schlechtes Geschäft sind, da er im Gegenzug das volle Risiko weiter trägt?
Sehen Sie es, wie ich, als höchst kritisch an (sich erinnernd an den Berliner Bankenskandal 2000, der auf regionaler Ebene große Schäden anrichtete) wenn in staatlichen Banken wie künftig bei der HRE an deren Spitze Bänker aus Deutscher und Commerzbank sitzen (vermutlich mit Rückfahrkarte) bei denen im Zweifel das Interesse der Deutschen oder Commerzbank höheres Gewicht hat als das des Steuerzahlers?
Sehr geehrter Herr Zedler.
Auch ich bin skeptisch wie Sie, ob die Verstaatlichung der eigentlich insolventen Bank der richtige Weg aus der Finanzkrise ist. Sie haben mit Ihrem Hinweis auf das volle Risiko, das dann beim Staat liegt und mit dem wir etwa in Berlin und der hiesige Landesbank schlechteste Erfahrungen gemacht haben.
Ich bin vielmehr dafür, daß der Staat etwa nur solche Pfandbriefe und Anlagen garantiert und stützt, in denen die Bevölkerung ihr Geld für ein Auskommen im Alter angelegt hat.
Aber die Rettung der Bank damit sie weiter mit hohem Risiko zockt und spekuliert und damit hohe Profite oder vielleicht auch wieder noch höhere Verluste erzielt, halte ich nicht für eine Aufgabe des Staates.
Deshalb halte ich für richtig, daß Steuergelder zur Bankenrettung nur einsetzt werden dürfen unter der Bedingung, daß die eigentlich insolvente Bank keine Dividenden, hohe Gehälter oder Boni an Manager auszahlen darf, solange sie nur mit unserem Geld der Steuerzahler existieren kann.
Außerdem muß verbindlich vereinbart werden, daß die Bank, solange sie Steuermittel erhält, keine solchen Risikogeschäfte vornimmt.
Die Pleite-Bänker aus der Commerz- und Deutschen Bank sollten Hausverbot erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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