Frage an Hans-Christian Ströbele von Boris S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Ihre Partei hat im Jahr 2001 den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr als Reaktion auf den 11. September befürwortet, obwohl keiner der mutmaßlichen Attentäter Afghane war und die Urherberschaft des Anschlags bis heute nicht geklärt ist.
http://www.reuters.com/article/marketsNews/idUSN2938409320090629
http://www.guardian.co.uk/politics/2003/sep/06/september11.iraq
Derzeit sichert sich der afghanische Präsident Karzai mittels Wahlbetrug, sowie machtpolitischer Bündnisse mit Kriegsverbrechern und Drogenhändlern seine nächste Amtszeit. Die afghanische Parlamentarierin Malalai Joya beschreibt diese Wahl als Betrug am afghanischen Volk und an den afghanischen Frauen. Ein Gesetz,dass unter anderem die Vergewaltigung in der Ehe billigt, wurde erlassen, um die Stimmen der Fundamentalisten zu gewinnen.
http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/malalai-joya-dont-be-fooled-by-this-democraticfaccedilade-ndash-the-people-are-betrayed-1774574.html
Denken Sie der Krieg bzw. die Stabilisierung dieser afghanischen Regierung verbessert die Situation afghanischer Frauen? Die Grenzen zwischen den Aufgaben der NATO-geführten Isaf und der US-geführten OEF-Mission in Afghanistan verwischen merkbar. http://www.tagesschau.de/ausland/meldung29042.html Auch Ihre Partei kritisierte 2007 zurecht, dass es sechs Jahre nach Beginn der OEF-Mission als Reaktion auf die Anschläge in den USA noch kein UN-Mandat dafür und keine Überprüfung des ausgerufenen Nato-Bündnisfalls gab.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517547,00.html
Aktuell beschreibt eine Studie wie die NATO-Truppen in zunehmendem Maße illegale Milizen (Warlords,die für Menschrechtsverletzungen und Drogenhandel verantwortlich sind) und private Sicherheitsfirmen für sogenannte "Black Operations" nutzen.
http://www.guardian.co.uk/world/2009/sep/16/nato-forces-afghan-militias
Können Sie,vor diesem Hintergrund, eine deutsche Beteiligung an diesem Krieg verantworten?
Sehr geehrter Herr Schlensker.
In vielen Punkten haben Sie recht. Deshalb will und kann ich die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan nicht verantworten. Deshalb habe ich von Anfang an und immer wieder im Bundestag gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr gestimmt. Das ist auch einer der Gründe, warum ich erneut für den Deutschen Bundestag kandidiere. Das UN-Mandat von 2001 gibt keine Berechtigung für die Fortsetzung des Krieges. Es erlaubt den Einsatz von Gewalt nur dafür, die Verantwortlichen für die Anschläge in den USA vom 9.11. 2001 der Gerechtigkeit (to bring to justice) zuzuführen, aber keinen allgemeinen Krieg gegen Taliban und andere Widerstandsgruppen. Ich will helfen, den Krieg in verantwortbarer Weise zu beenden und die Bundeswehr abzuziehen. Die mörderischen Bombardierungen müssen sofort vollständig gestoppt werden, Waffenstillstandsverhandlungen beginnen und die Ausstiegsstrategie mit konkreten Schritten für den Abzug muß auf den Tisch. Dafür sammele ich mit anderen grünen Abgeordneten und der Grünen Jugend Unterschriften.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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