Frage an Hans-Christian Ströbele von Eiko M. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Milanowski,

in der Tat, wir fordern auf Bundesebene ein Investitionsprogramm für Bildungsmaßnahmen – von der frühkindlichen Bildung bis zu Weiterbildungsangebote für Menschen im hohem Alter. Denn wir sind der Überzeugung, dass durch gut aus- bzw. gebildete Menschen nicht nur nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Deutschland erreicht, sondern eine lebenswerte Zukunft für die gesamte Bevölkerung gesichert werden kann.

Leider haben Sie recht, es gibt Kürzungen der Geldmittel, die der Senat für die Bezirke im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung stellt. Diese betragen für Kreuzberg-Friedrichshain leider nicht „nur“ 1, sondern sogar 2 Millionen €. Gegen diese Kürzungen wurde von den Bezirken bereits heftig protestiert.
Ich habe mit vielen über die dadurch enstehenden Probleme und Lösungsmöglichkeiten gesprochen,auch mit der Stadträtin für Kinder, Jugend und Schule Monika Hermann. Diese hat mir mitgeteilt, beschlossen sei noch nichts.
Zwei Möglichkeiten werden diskutiert, die Sparvorgaben umzusetzen, entweder einzelene Jugendeinrichtungen zu schließen oder die Übertragung des Betriebes der Einrichtungen auf freie Träger.
Für die Schließung, die wohl in anderen Bezirken ernsthaft erwogen wird, soll sich in unserem Bezirk niemand ausgesprochen haben. So bleibt als bisher einzige Alternative, das Haushaltsdefizit zu minimieren, ohne Angebote der Kinder- und Jugendarbeit streichen zu müssen, die Übertragung auf freie Träger. Das finanzielle Defizit im Budget des Jugendamtes kann mit einer Übertragung minimiert werden, weil die Personalkosten beim öffentlichen Träger mit dem Anteil der Verwaltungskosten bzw. der Gemeinkosten höher sind als bei einem freien Träger. Gemeinkosten werden als Umlage auf alle Personalstellen verteilt. Diese bestehende Haushaltssystematik trägt dazu bei, dass die Personalkosten des öffentlichen Trägers höher sind als bei einem freien Träger. Ein ganz wichtiger Nachteil ist aber, daß die Mitarbeitenden nicht mehr in kommunalen Einrichtungen beschäftigt sind.
Nach dem bisherigen Vorschlag des Bezirksamtes, soll die Übertragung nur unter festen Bedindungen erfolgen, deren Einhaltung vom Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung kontrolliert wird. Danach sollen alle bisherigen Mitarbeitenden übernommen werden und zwar mit der selben Bezahlung und denselben Arbeitsbedingungen wie bisher. Damit sollen die Nachteile für sie begrenzt werden.
Mir wurde versichert, daß freie Träger der Jugendhilfe in unterschiedlichen Aufgabenfeldern bereits heute Leistungen erbringen, die von Kindern, Jugendlichen und Familien geschätzt und gern in Anspruch genommen werden.
Andererseits wurde ich von erfahrenen Mitarbeitern darauf hingewiesen, daß es bei freien Trägern erhebliche Mängel gibt. Dies seien Erfahrungen aus anderen Bezirken. So sollen die Angebote für Jugendliche erheblich vermindert und Wünsche der Jugendliche ignoriert worden sein. Auch soll nicht genügend ausgebildetes Personal eingesetzt werden.
Ich nehme auch diese Argumente ernst und setzte mich dafür ein, daß sie in die Diskussion über die Problemlösung einfließen.
Außerdem werde ich als Abgeordneter - wie schon wegen des verschärften Lehrermangels an Schulen mit höchsten Anteil von Schülerinnen und Schülern aus Migrantenfamilien - an den Senat schreiben und unter Hinweis auf Versprechungen aller Parteien im Wahlkampf um die Überprüfung der Kürzungen für Jugendeinrichtungen bitten. Ich hoffe, daß sich dann andere Abgeordnete dieser Intiative anschließen.

Wir alle müssen dafür Sorge tragen, daß Kinder- und Jugendeinrichtungen mit bewährten Strukturen erhalten bleiben und finanziert werden. Das ist im Interesse aller gerade im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain mit den vielen besonderen Problemen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele