Frage an Hans-Christian Ströbele von Johannes B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Ströbele,
wie kann es sein, dass ein grüner Politiker zum Lobbyisten für den Atomkraftkonzern RWE wird ?
Wie kann man es unterbinden, das Menschen wie Joschka Fischer durch solche geldgierigen Aktivitäten auch noch den letzten Funken Glaubwürdigkeit der Politiker verspielt ?
Beste Grüße
Johannes Bühler
Sehr geehrter Herr Bühler.
Die Motivation für die Übernahme der angesprochenen Beratertätigkeit müßten Sie beim ehemaligen Minister selbst erfragen. Ich bin darüber nicht informiert.
Ein Verbot der Übernahme einer solchen Tätigkeit würde vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, da seit der Beendigung des Ministeramtes fast vier Jahre, also eine volle Legislaturberiode, vergangen sind und ein direkter inhaltlicher Zusammenhang der Tätigkeit und dem Amt des Außenministers nicht besteht. Die Grünen setzen sich für eine Karenzzeit ein, in der ehemalige Minister und Staatssekretäre bestimmte Tätigkeiten nicht übernehmen dürfen. Bisher gab es dafür aber keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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