Frage an Hans-Christian Ströbele von Juergen L. bezüglich Recht
Sehr verehrter Herr Stroebele,
zuerst einmal moechte ich Ihnen meine Solidaritaet aussprechen was die "Vorwuerfe" im FOCUS Magazin angeht. Ist es nicht sonderlich,dass gerade vor der Bundestagswahl derart alte und rechtlich belangloses hochgespielt wird? (-:
Ausserdem dachte ich muessen Gerichtsakten und Daten des Verfassungsschutzes nach einer gewissen Zeit geloescht werden? Gelten da fuer Gruene Bundestagsabgeordente Sonderreelungen die an mir vorbeigingen den Datenschutz betreffend?
Nun zu meiner eigentlichen Frage. Wie denken Sie ueber eine grosse Strafrechtsreform nach der Bundestagswahl 2009? Sind sie dafuer oder denken Sie, dass STGB & STPO derzeit ausreichend formuliert sind?
Denken Sie dass Staatsanwaltschaften auch politisch motivierte Verfolgungen vornehmen oder ist dies in Deutschland ausgeschlossen?
Alles Gute fuer die Zukunft,viel Glueck und Gesundheit!
Mit freundlichen Gruessen
Ihr Juergen Link-Schoefer
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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