Frage an Hans-Christian Ströbele von Astrid B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

In Ihrer Antwort an Herrn Pohland zum BBI in Schönefeld schreiben Sie, dass die Grünen lange gegen diese Art von Großflughafen in Stadtnähe waren. Dass ist so nicht richtig. Die Berliner Grünen waren es, die die Krüppelkiefern in Sperenberg als schützenswerter einstuften als die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit der Anwohner von Schönefeld.

In Fragen der Entschädigung und des Ausgleichs für die Anwohner von Schönefeld fordern Sie: "dürfen nicht die alteingesessenen Anwohner allein die Leidtragenden sein, jedenfalls nicht ohne angemessenen finanziellen Ausgleich der Nachteile. Das wäre mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. " Doch genau das soll in Schönefeld passieren.

Die Anwohner sollen lediglich mit den gesetzlich geregelten Mindestentschädigungen abgefunden werden (das sind eben einmalig 4.000 € dafür, dass das Grundstück seinen Erholungswert verliert - lächerlich im Vergleich zur Abwrackprämie!), damit für die Wirtschaft goldene Zeiten anbrechen Die Empfehlung, sich gegen diese staatlich sanktionierte „Kalte Enteignung“ zu wehren, halte ich für abenteuerlich. Weil Politik hier systematisch versagt, sollen die Bürger mit persönlichem finanziellem Risiko ihre Grundrechte durchsetzen.

Im Vergleich dazu engagieren sich die Grünen sehr wohl für die Interessen der Anwohner von Frankfurt/Main Dass die Betroffenheiten, die durch BBI in Schönefeld erzeugt werden, wesentlich größer sind, verdrängen Sie offensichtlich.

Die FRAPORT hat mit ihrem CASA-Programm ein echtes Entschädigungsprogramm für Anwohner, die mit einer Flughöhe von unter 300 m überflogen werden, aufgelegt. Darüber darf in Berlin nicht einmal gesprochen werden.

Ich frage Sie, unterstützen Sie die Forderung des anerkannten Umweltverbandes Bürgervereins Brandenburg Berlin e. V. (BVBB), für BBI ein vergleichbares Programm aufzulegen (der Bund ist mit immerhin 26% beteiligt an BBI)?

Oder sind wir Ossis eben doch nur Menschen 2. Klasse?

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Bothe