(...) Bei der Zulassung von Substanzen durch EU- und Bundes-Ebene besteht klarer Handlungsbedarf. Zentrale Bedeutung im Kampf gegen Mikroschadstoffe haben die EU- und die Bundesebene. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben in Sachen Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen. Aufgrund der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der öffentlichen Berichterstattung ist die Verunsicherung auf Seiten von allen Betroffenen verständlicher Weise erheblich gestiegen. (...)
(...) Über die Art und Weise einer Dichtheitsprüfung hat es im Landtag diverse Diskussionen gegeben. Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Landtagsbeschlusses vom Juni 2011) haben wir in technischer Hinsicht bereits die Einführung einer drucklosen Durchflussprüfung gefordert. Eine Forderung, mit der wir den Wünschen der CDU, sowie diverser Bürgerinitiativen gefolgt sind. (...)