Frage an Hans-Christian Friedrichs von Gesine E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Friedrichs,
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die
Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm
Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für
einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen
Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete
Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von
mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.
Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende
angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr
dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei
Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den
ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und
Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV
und BaFöG investiert werden.
Einer repräsentativen Umfrage zufolge unterstützt die Mehrheit der Deutschen
diese Forderungen (75 Prozent waren für ein sozial-ökologisches
Konjunkturpaket und 57 Prozent für eine Vermögensabgabe).
Als Mitunterzeichnerin des Appells und Bürgerin Ihres Wahlkreises
frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine
Vermögensabgabe ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für
die sozialen und ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen,
Gesine Edding
Sehr geehrte Frau Edding,
Sie wissen, dass bei der Umsetzung einer Vermögensabgabe ein Aufschrei durch „die“ Gesellschaft und die Medien ginge?
Fassen wir doch mal zusammen. Der Staat bräuchte – wenn er es denn einsähe – viel Geld für den ökologischen Umbau der Wirtschaft, für Bildung, Gesundheit und Soziales. Unter dieser Prämisse der Erkenntnis der Notwendigkeit der Umsetzung zukunftsfähiger und unausweichlicher Ziele, kann ich mich einer befristeten Vermögensabgabe anschließen. Haarsträubend ist jedoch die Erkenntnis, dass „der Staat“ in der jungen Vergangenheit versäumt hat, bei der Ausgabe großer Summen bei der Bankenrettung, der „Abwrackprämie“ oder der „Rettung“ von Opel gleich zukunftsweisende Auflagen zu erteilen. Selbst in den USA ist die Abwrackprämie besser umgesetzt worden als bei uns, der neue PKW muss weniger verbrauchen als der neue. Auch bei Opel ist nur eines sicher: über 10.000 Arbeitsplätze europaweit und 4.100 bundesweit werden gestrichen - von zukunftsfähiger Innovation keine Spur. Eine Vermögensabgabe halte ich somit nur bei einem wirklichen Politikwechsel für ein sinnvolles Instrument um kurzfristig Veränderungen herbeizuführen. In der jetzigen Situation wäre sie sicherlich nur ein Strohfeuer.
Weiter viel Erfolg wünscht
Hans-Christian Friedrichs
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