Frage an Hans-Christian Friedrichs von Klaus S. bezüglich Verbraucherschutz

Guten Tag Herr Schlebusch,

vielen Dank für Ihre Frage.

Eine ähnlich lautende Frage habe ich unter http://www.volksentscheid.de ( http://www.volksentscheid.de/kandidat/hans-christian-friedrichs ) in aller Kürze folgendermaßen beantwortet:

„Direkte Demokratie ist die beste Demokratie. Gerade im kommunalen Bereich leiden wir unter einem Mangel an Aktiven, an Desinteresse und die Gesellschaft insgesamt an Politik- und Parteienverdrossenheit. Daher brauchen wir nun eine Demokratie für einfache und direkte Partizipation. Ich unterstütze Volksentscheide und Volksbegehren auf allen Ebenen.“

Ihre Frage gibt mir Gelegenheit, meine Position zu erläutern. Ich habe mich in den letzten Jahren an diversen Volksinitiativen beteiligt, sei es die Volksinitiative „Keine Kürzungen bei Bus und Bahn“ oder die zur Verbesserung der Unterrichtsqualität. Natürlich hätte ich mich auch bei dem Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Straßenlaternen in Lüneburg engagiert, wenn ich denn in Lüneburg wohnte. All diese Initiativen haben eines gemeinsam, sie sind gescheitert, und das nicht, weil ihre Inhalte für die Menschen uninteressant wären, sondern weil die Hürden, die sie überwinden müssen, zu hoch sind. Für die Volksinitiative „Keine Kürzungen bei Bus und Bahn“ mussten 70.000 Unterschriften gesammelt und in den Heimatgemeinden der Unterzeichnenden beglaubigt werden – ein enorm hoher Aufwand für all die Ehrenamtlichen, die sich mit dem Projekt beschäftigten, der kaum zu leisten war, und das alles nur, damit das Thema erneut im Landtag auf die Tagesordnung kommt und behandelt wird. Mit einer Volksinitiative ist also noch keinerlei Entscheidung verbunden. Ich bin der Auffassung, dass hierzulande die Hürden für eine direkte Partizipation aller zu hoch sind. Es muss möglich sein, auf wichtige Fragen direkt Einfluss zu nehmen und so auch einem stark verbreiteten Lobbyismus Einhalt zu gebieten. Ich bin mir sicher, dass bestimmte Entscheidungen wie etwa zur Atomenergie, zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr oder zur Bahn-Privatisierung bei einem Volksentscheid ganz anders getroffen worden wären. Ich bin mir auch sicher, dass sich unsere Demokratie diese Form der direkten Demokratie auch „leisten“ kann, ähnlich wie es auch in der Schweiz ausgezeichnet funktioniert. Von der direkten Demokratie bis zur Verkehrspolitik könnten wir uns ohnehin eine Menge von der Schweiz abgucken – schade, dass wir es nicht tun. Immer wiederkehrende Verweise auf die Verhältnisse in der Weimarer Republik halte ich nicht für zielführend und teilweise für Schutzbehauptungen. Ein grundgesetzkonformes Instrumentarium für Volksentscheide ist mit Sicherheit realisierbar. Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben, stehe aber auch gerne für weitere (Rück-)Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Christian Friedrichs