Frage an Hans-Christian Friedrichs von Klaus B. bezüglich Innere Sicherheit

Guten Tag Herr Bruns,

gern beantworte ich Ihre Fragen.

Dass ich für die Grünen antrete, hat etwas mit meiner politischen Sozialisation zu tun. 1980 Jahre haben wir im Rahmen eines Schulprojektes alle Parteien miteinander verglichen. Bei der damaligen Bundestagswahl standen Franz-Josef Strauß und Helmut Schmidt zur Wahl. Strauß stand für den Aufbau der Atom-Industrie und Schmidt für den NATO-Doppelbeschluss. Auch wenn ich damals noch nicht wählen durfte, so waren doch beide für mich unwählbar. Viel sympathischer haben sich damals die Hamburger Grünen präsentiert und sie vertraten vor allem meine friedens- und umweltpolitischen Interessen.
2005 hatte ich mich entschlossen, die damals vor meiner Haustür geplante Autobahn 39 nicht hinzunehmen und mich politisch dagegen zu engagieren. Die einzige Partei, die sich hier gegen diese Autobahn stark machte, waren die Grünen. Zu 1980 hat sich bei der Deckungsgleichheit meiner Ansichten mit denen der Grünen wenig geändert. Die Schlussfolgerung, gemeinsam und erfolgreich mit dieser Partei zu arbeiten, war dann nur folgerichtig.

Mein persönliches Motto für diese Wahl lautet „konsequent GRÜN!“. Es drückt aus, dass es mir um die reale Umsetzung unserer Ziele geht. Es spielt daher eine untergeordnete Rolle, mit welchem Partner wir unsere Ziele verwirklichen. Die CDU ist genauso denkbar wie die SPD oder die LINKE. Wenn wir mit anderen demokratischen Parteien über eine Koalition reden, dann bringen wir unsere Ziele in die Gespräche mit ein und es wird darum gehen, ein Maximum davon umzusetzen. Natürlich gibt es nichtverhandelbare K.O.-Kriterien, wie den Atomausstieg. Trotzdem halte ich eine Koalition selbst mit der CDU für denkbar – nach Krümmel reden viele CDU-PolitikerInnen über die Atomenergie nur noch von einer „Übergangstechnologie“, diesen Übergang zu beschleunigen, betrachte ich als grüne Hauptaufgabe. Auch bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der LINKEN ginge es mir ganz unbescheiden nur darum, möglichst viel GRÜN in die Politik zu bringen, nicht mehr und nicht weniger.

Die unzureichende Verlässlichkeit der SPD und die zweifelhafte Glaubwürdigkeit von Wahlkampfaussagen ihrer VertreterInnen sind erhebliche Hindernisse auf dem Weg zu einer Zusammenarbeit – ich erinnere nur an die Landtagswahl in Hessen, wo zwar ein ausgezeichneter rot-grüner Koalitionsvertrag erarbeitet wurde, einige GenossInnen Andrea Ypsilanti aber die Gefolgschaft verweigerten. Herrn Steinmeier weiß angeblich genau wie vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen sind, komisch nur, dass er diesen Plan nicht ansatzweise während seiner vierjährigen Regierungsverantwortung umgesetzt hat. So entpuppt sich doch so manche Aussage als völlig unseriöses Wahlversprechen, von einer peinlichen Dienstwagenaffäre ganz zu schweigen.
Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass auch mit der SPD wieder verlässliche Politik zu machen ist, die den Namen ihrer Partei verdient, eine SPD also, die sich nicht ständig grüner Argumente bedient, aber nicht die notwendigen Konsequenzen daraus zieht, die sich daran erinnert, wer ihre WählerInnen sind und die sich – ganz bescheiden - etwas weniger von Lobbyisten steuern lässt, aber trotzdem nicht beratungsresistent ist. Etwas mehr Professionalität darf man von der „Alten Dame“ schon erwarten.

Mit freundlichem Gruß
Hans-Christian Friedrichs