Frage an Hans-Artur  Bauckhage von Lothar F. bezüglich Verkehr

Nach dem Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz sind die Zweckverbände Schienen-personennahverkehr (SPNV) Zusammenschlüsse der Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des SPNV. Den Zweckverbänden als Aufgabenträger obliegt die Gestaltung der Angebote im SPNV.
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes SPNV Nord hat auch vor dem Hintergrund der in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene angekündigten Kürzung der Regionalisierungsmittel im Dezember 2005 beschlossen, dass eine Entscheidung über die Reaktivierung des SPNV im Abschnitt Kaisersesch - Ulmen vorerst zurückgestellt wird. Unter Berücksichtigung der kürzlich vom Bund veröffentlichten konkreten Planungen zur Kürzung der Regionalisierungsmittel, ist derzeit leider auch keine Aussage zu einer Landesbeteiligung an den Kosten in Höhe von rund 2 Mio. Euro zur Sicherung der Strecke zur weiteren Durchführung der touristischen Verkehre möglich.
Sollte es zu den im Haushaltsbegleitgesetz geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel kommen, wird es vorrangig sein, die verbleibenden Regionalisierungsmittel zur Sicherung des Regelangebots im Rheinland-Pfalz-Takt zu verwenden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die nachstehende Frage beantwortet Minister Bauckhage wie folgt:

Nach dem Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz sind die Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Zusammenschlüsse der Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des SPNV. Den Zweckverbänden als Aufgabenträger obliegt die Gestaltung der Angebote im SPNV.
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes SPNV Nord hat auch vor dem Hintergrund der in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene angekündigten Kürzung der Regionalisierungsmittel im Dezember 2005 beschlossen, dass eine Entscheidung über die Reaktivierung des SPNV im Abschnitt Kaisersesch - Ulmen vorerst zurückgestellt wird. Unter Berücksichtigung der kürzlich vom Bund veröffentlichten konkreten Planungen zur Kürzung der Regionalisierungsmittel, ist derzeit leider auch keine Aussage zu einer Landesbeteiligung an den Kosten in Höhe von rund 2 Mio. Euro zur Sicherung der Strecke zur weiteren Durchführung der touristischen Verkehre möglich.
Sollte es zu den im Haushaltsbegleitgesetz geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel kommen, wird es vorrangig sein, die verbleibenden Regionalisierungsmittel zur Sicherung des Regelangebots im Rheinland-Pfalz-Takt zu verwenden.