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Hans-Artur  Bauckhage
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Frage von Wolfgang D. •

Frage an Hans-Artur  Bauckhage von Wolfgang D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Minister Bauckhage, warum befindet sich die Straßenverkehrs-Infrastruktur im Oberkreis Altenkirchen nach 2 Perioden sozialliberaler Regierung immer noch auf dem Ausbau- und Planungsstand der frühen 1960er-Jahre? Die Beschaffenheit vieler Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ist hier im Vergleich mit dem Kernland RP milde gesagt als unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Es fehlen überall Mittel für dringende Unterhaltungsmaßnahmen. Stattdessen verschlingt der Finanzmoloch "Siegkreisel Betzdorf" Unsummen, ohne dass sich dadurch zukünftig die Verkehrssituation nachhaltig bessern wird. Statt einer qualifizierten Gesamtplanung werden nur ein paar flankierende Maßnahmen (z. B. B-8-Ausbauabschnitte) favorisiert. Ist diese Politik im Sinne der Mehrheit unserer Bürger?

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Antwort von
FDP

Ich habe Verständnis für Ihre Einschätzung zum Ausbau und Planungsstand des Straßennetzes im nördlichsten Teil unseres Bundeslandes; allerdings kann ich Ihre Bewertungen nicht uneingeschränkt teilen. Die Erhaltung eines angemessenen Straßenzustandes und die angemessene Erweiterung des Netzes im Landkreis ist auch mir ein persönliches Anliegen. Wie sie wissen, setze ich mich mit Nachdruck für die schrittweise Verbesserung der Verkehrsnetze bei Straße und Schiene im gesamten Land ein, und auch selbstverständlich im Besonderen in meinem Heimatkreis. Zur Erinnerung darf ich Ihnen beispielhaft aufzeigen, was im gesamten Kreis in den vergangenen Jahren auf einen guten Weg gebracht werden konnte und was für den Verkehrsteilnehmer bereits Wirklichkeit geworden ist.
Im Zuge der B 62 wurden die Ortsdurchfahrten Niederhövels und Mudersbach mit hohem Aufwand modernisiert. Dazu gehört auch die Förderung des Neubaus der Siegbrücke in Mudersbach. Es konnte weiterhin die Verlegung der B 62 in Nisterbrück mit dem Neubau einer Brücke, außerdem die Erneuerung der Bahnüberführung bei
Euteneuen durchgeführt werden. Aktuell ist der Tunnel Siegkreisel Betzdorf in Bau, der fast vollständig vom Bund finanziert wird. Dies ist das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium gewesen.
Hinsichtlich der Fortsetzung der Hüttentalstraße ab Niederschelden stehe ich in engem Kontakt mit Nordrhein-Westfalen; ich bin zuversichtlich, dass die dortigen Straßenbauer bald Baurecht herbeiführen können, damit dieses Nadelöhr mittelfristig beseitigt werden kann.
Bereits durchgeführte Knoten- und Kurvenverbesserungen in Obernau und im Abschnitt Kircheib bis Landesgrenze sowie der Bau eines dritten Fahrstreifens zwischen Hasselbach und Rettersen sind wesentliche Beiträge für mehr Verkehrssicherheit und für eine zügige Befahrbarkeit der B 8. Weitere Maßnahmen sind planerisch in Vorbereitung (3. FS Hasselbach-Weierbusch).
Im Zuge der B 414 ist ein dritter Fahrstreifen zwischen Altenkirchen und Hachenburg in Planung. Am Rande des Westerwaldkreises befindet sich der weiterführende dreistreifige Ausbau zwischen Hachenburg und Schneidmühle in Bau. Für die Fortsetzung bis Kirburg laufen die Vorbereitungen für die Schaffung von Baurecht.
Im Bereich des Landesstraßenbaus wurden die Ortsdurchfahrten Kettenhausen, Rosenheim und Weitefeld-Oberdreisbach modernisiert. Auch die Brücke zwischen Elben und Gebhardhain wurde erneuert.
An der L 280 bei Wehbach wird aktuell der Bau der beiden letzten von insgesamt sechs Lärmschutzwänden in Angriff genommen.
Weitere fertig gestellte Maßnahmen sind der Ausbau zwischen Daaden und Herdorf mit Neugestaltung des Knotens L 284/L 285 in Herdorf, sowie der Ausbau zwischen Kettenhausen und Heupelzen, außerdem zwischen Katzwinkel und Friesenhagen (1. Bauabschnitt); der zweite Abschnitt geht 2006 in Bau.
Als größere Maßnahmen im Kreisstraßenbau, die mit erheblicher Unterstützung durch das Land gebaut werden konnten, sind zu nennen: der Ausbau der OD Molzhain, 1. BA; der 2. Bauabschnitt kann in 2006 fortgeführt werden, der Bau der Struthofspange in Betzdorf, der Ausbau der OD Fensdorf, der Ausbau zwischen Eichelhardt und Racksen, der Radweg Kirchen- Freudenberg und der Neubau der Brücke in Brachbach.
Eine hohe finanzielle Förderung erhielt die Stadt Hamm für Straßenbaumaßnahmen in der OD.
Im Bereich des öffentlichen Verkehrs sind Bahnsteigsmodernisierungen und der Bau des Regiobahnhofs in Wissen erfolgt. Der Bahnhof in Betzdorf ist behindertengerecht ausgebaut worden. In Betzdorf und in Kirchen sind die Bahnhofsvorplätze und P+R-Anlagen sowie die zentralen Omnibus-Bahnhöfe mit Unterstützung durch das Land an moderne örtliche Verkehrskonzepte angepasst worden. Auch in Altenkirchen wurde der Bahnhofsvorplatz modernisiert.
Mit Hilfe des Landes konnte der Betriebshof der Westerwald-Bahn für einen funktionierenden privatisierten Bahnverkehr unterstützt werden.
Darüber hinaus gibt es eine Fülle von kurzfristigen Deckenerneuerungen auf Landesstraßen, im Bundesstraßennetz oder den Kreisstraßen, die im Einzelnen nicht dargestellt werden sollen. Mit der von mir im Jahr 2001 gestarteten Initiative Mobilität ist es insbesondere im Landesstraßenbau möglich geworden, die Erhaltung des Netzes im gesamten Land nach vorne zu bringen. Dies war und ist ein wesentlicher Impuls zur Sicherung der Mobilität für die Menschen und insbesondere für die Wirtschaft an unterschiedlich starken Standorten in den Regionen des Landes.