Frage an Hans Arndt von Martin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Arndt,
ich möchte Sie fragen, wie Sie Sich zur derzeit laufenden Überwachungsdebatte stellen. Dabei geht es mir nicht nur um die NSA im speziellen, sondern auch um die Innereuropäischen Aktionen aus England (GCHQ) sowie deren Kooperationen mit den deutschen Geheimdiensten.
Sehen Sie die Fragen rund um diesen Themenkomplex ebenso für abschließend geklärt wie Frau Dr. Merkel? Oder ergeben sich aus den aufgedeckten Fakten weitere Fragen und insbesondere Handlungsbedarfe hinsichtlich der Überwachung der Geheimdienste und der Wahrung von Freiheitsrechten?
Wie stehen Sie zu Aussagen wie der von Hans Magnus Enzensberger, der die derzeitige Situation folgendermaßen beschreibt: Wir haben die Demokratie verlassen und befinden uns "in einem postdemokratischen System".
Danke und mit freundlichen Grüßen,
Martin Soltau
Sehr geehrter Herr Soltau,
vielen Dank für Ihre Frage.
Beim Thema Überwachungsdebatte gibt es nur eine Antwort, Grundgesetzt.
I. Die Grundrechte
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt
In Deutschland gibt es drei Geheimdienste, die offiziell Nachrichtendienste genannt werden.
Das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) befasst sich mit der Wahrung der inneren Sicherheit. Wie genau der Verfassungsschutz an Auskünfte gelangt, ergibt sich aus § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
Amerikanische und britische Geheimdienste haben sich nach bisherigen Erkenntnisse an deutsches Recht gehalten, sagt die Bundesregierung. Die Frage ist, seit wann sich ein Geheimdienst irgend einer Nation, an Gesetze im Operationgebiet hält.
Aber dafür haben wir Geheimdienst zwei, der solchen Aktionen verhindern muß, den Bundesnachrichtendienst (BND) der ganz und gar sich auf die außen- und sicherheitspolitische Lage Deutschlands konzentriert.
Sollte einer der Nachrichtendienste, sich nicht an Gesetze halten oder seinen Aufgaben nicht nachkommen, muß der Bundestag einschreiten, Untersuchungsausschuss.
Zur Vollständigkeit, Geheimdienst drei ist der Militärische Abschirmdienst (MAD).
Mit freundlichen Grüßen
Hans Arndt
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