Worin besteht Ihrer Auffassung nach der strategische Wert einer heimischen Rüstungsindustrie?
In Zeiten der großen Koalition kam die Bundeswehr mit einem schmalen Etat weit unterhalb des 2%-Ziels aus. Gleichzeitig wurden Rüstungsexporte in Drittstaaten genehmigt, die nicht gerade strategische Partner sind. Somit wurde die heimische Rüstungsindustrie gefördert. Versteht sich diese Förderung als allgemeine Wirtschaftsförderung oder dient die Aufrechterhaltung von Produktionskapazitäten vornehmlich strategischen Zielen? Können sie diese, insbesondere in Anbetracht des Überfalls auf die Ukraine, aus ihrer Sicht darlegen? Was ist Ihre Perspektive für die heimische Rüstungsindustrie?
Sehr geehrter Herr F.,
Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Ob Rüstungsexporte genehmigt werden, hängt in jedem Einzelfall von außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen ab. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weitreichende langfristige Konsequenzen. Daher wird sich in Deutschland, der EU und weltweit die Politik ändern. Wir werden unsere Fähigkeiten zur Verteidigung des Landes und des NATO-Bündnisgebiets deutlich verbessern, indem wir die Bundeswehr grundlegend ertüchtigen. Es geht dabei nicht um Aufrüstung, sondern vielmehr um eine adäquate Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten für die Landes- und Bündnisverteidigung. Um die Unabhängigkeit der Armeen der EU-Staaten von ausländischen Rüstungsimporten zu gewährleisten, ist es notwendig, in Deutschland und in der EU eine eigenständige Produktion von Rüstungsgütern sicherzustellen. Die SPD-Fraktion hält es für geboten, ein adäquates Maß an industrieller und technologischer Souveränität und Produktionskapazität in Deutschland und in der EU zu gewährleisten. Nur so lässt sich die Versorgungssicherheit für die europäischen Armeen innerhalb der Europäischen Union und der NATO aufrechterhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Hannes Walter, MdB
Weitere Fragen an Hannes Walter
Ich hoffe, dies beantwortet Ihnen alle Fragen zu diesem Thema.
Es gibt erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden.
ich habe keine Kenntnis darüber, ob Wirtschaftsminister Habeck bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits Vorkehrungen für die Wiedereinführung von Strafzöllen gegen die EU durch eine mögliche Trump-Administration getroffen hat.
Es ist der Ukraine hoch anzurechnen, dass Sie trotz des russischen Angriffskrieges, mit Kriegsverbrechen, Bombardierung und Verschleppung, bis jetzt an ihre Verträge gehalten hat.