Warum reden Politiker von Abhängigkeiten, wo "Abhängigkeiten" zur globalisierten Welt dazu gehören, ja ganz normal und gewollt sind?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne getrennt voneinander beantworte.

Zu Ihrer ersten Frage: Der andauernde völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine macht jeden Tag aufs Neue deutlich, dass Deutschland unabhängiger von russischen Energie-Importen werden muss. Unsere Bundesregierung hat unmittelbar nach Kriegsbeginn Aktivitäten aufgenommen, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern und gleichzeitig die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Dabei geht es Deutschland um mehr Energiesouveränität. Ein deutlich beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien und neue Quellen für Gaslieferungen gehören genauso dazu wie die Reduzierung des Energieverbrauchs und mehr Energieeffizienz.

Energiepartnerschaften sind ein zentrales Instrument der Energieaußenpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Sie ermöglichen den energiepolitischen Austausch mit anderen Staaten auf Regierungsebene. Eine solche Energiepartnerschaft besteht seit dem 26.08.2020 auch mit der Ukraine. Damit existiert bereits eine zentrale Plattform für den energiepolitischen Dialog zwischen Deutschland und der Ukraine und für künftige bilaterale Kooperationen beider Länder.

Zur zweiten Frage: Deutschland unterstützt die Ukraine auf verschiedenen Wegen dabei, dem ukrainischen Militär Waffen und Ausrüstung zukommen zu lassen. Neben dem sogenannten Ringtausch der NATO-Partnerländer und direkten Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr leistet Deutschland auch finanzielle Rüstungshilfe. Die Bundesregierung ermöglicht es so, dass die Ukraine sich direkt von deutschen Rüstungsfirmen beliefern lassen kann. Deutschland zahlt diese Bestellungen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür gesorgt, dass zwei Milliarden Euro als Rüstungshilfe für Partnerländer zur Verfügung gestellt werden – zum großen Teil zugunsten der Ukraine. Damit wird der Ukraine ein weiterer Weg eröffnet, sich wirksam gegen die russischen Truppen wehren zu können.

Darüber hinaus unterstützt auch die EU die Ukraine. Mit den vereinbarten Maßnahmen wird die Bereitstellung von Ausrüstung und Hilfsgütern für die ukrainischen Streitkräfte durch EU-Mitgliedstaaten finanziert. Die Finanzmittel zu Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Mit diesem Instrument der EU werden Streitkräfte in Partnerländern gestärkt.

Zur dritten Frage: Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich 2002 entschieden gegen eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg ausgesprochen und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts eingesetzt.

Der Angriffskrieg Putins ändert die Sicherheitslage in Europa seit Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 grundlegend. Es ist klar geworden, dass wir unsere Freiheit schützen und unsere Wehrhaftigkeit sicherstellen müssen. Wir stehen weiterhin fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die auf beeindruckende Weise Widerstand gegen die militärische Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen ihren souveränen Staat leisten. Die Bundesregierung stärkt die Ukraine entschlossen. Deutschland kommt damit seiner internationalen Verantwortung nach. Das Ziel bleibt die Herstellung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen garantiert.

Mit freundlichen Grüßen

Hannes Walter