Hat Habeck für kommenden Winter seine "Hausaufgaben" gemacht, oder nur sein Wärmepumpengesetz priorisiert?
Sehr geehrter Herr Walter,
eine Frage an Sie, als Mitglied im Wirtschaftsausschuß. Leider verweigert sich Herr Habeck ja der direkten Befragung durch Wähler.
Ich persönlich habe in diesem Jahr den Namen Habeck nur in Bezug auf Personenfilz in seinem Verantwortungsbereich, Ampelstreit und Heizungsgesetzdebakel wahrgenommen.
Können Sie mir sagen, ob Herr Habeck seine "Hausaufgaben" dieses mal besser gemacht hat, als 2022?
1. Werden wir ohne Gasabschaltungen durch den Winter kommen, ist ausreichend Gas für Private und Industrie vorhanden ?
2. Ist ein Minister, egal welcher Partei, der eine Energieversorgung abschaltet, ohne adäquaten Ersatz anzubieten, für ein Land wie Deutschland tragbar?
Anika P.
Sehr geehrte Frau P.,
als die Ampelkoalition die Regierung übernahm, waren die Gasspeicher in Deutschland auf einem sehr tiefen Stand. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, hat sich dies auch als Taktik Russlands herausgestellt, um Deutschland und Europa unter Druck zu setzen. Das Wirtschaftsministerium und die gesamte Regierung haben es durch harte Arbeit ermöglicht, die Speicher wieder schnellst möglich zu füllen und uns, z.B. durch den schnellen Bau von LNG-Terminals, unabhängig von russischem Gas zu machen. Durch diese Bemühungen konnten Engpässe in der Energieversorgung im letzten Winter vermieden werden. Auch für diesen Winter arbeitet das Wirtschaftsministerium daran, Engpässe in der Energieversorgung zu verhindern.
Zum Thema Ihrer zweiten Frage habe ich am 30. März im Plenum gesprochen. Die Rede können Sie sich gern hier ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=IlzubQcLRgk
Mit freundlichen Grüßen
Hannes Walter
Weitere Fragen an Hannes Walter
Es gibt erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden.
ich habe keine Kenntnis darüber, ob Wirtschaftsminister Habeck bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits Vorkehrungen für die Wiedereinführung von Strafzöllen gegen die EU durch eine mögliche Trump-Administration getroffen hat.
Es ist der Ukraine hoch anzurechnen, dass Sie trotz des russischen Angriffskrieges, mit Kriegsverbrechen, Bombardierung und Verschleppung, bis jetzt an ihre Verträge gehalten hat.
Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.