Guten Tag Herr Walter, soll Ihrer Meinung nach Deutschland Waffen in die Ukraine liefern?
Sehr geehrter Herr W.
ich bin gegen die Lieferung von letalen Waffen Deutschlands an die Ukraine. Wir wollen eine diplomatische Lösung des Konflikts. Es geht darum möglichst viele Gespräche zu führen und diplomatische Wege zu suchen, um so eine Eskalation der Situation zu verhindern. Gleichwohl liegen alle Optionen mit Blick auf Sanktionen auf dem Tisch, sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine verletzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hannes Walter
Weitere Fragen an Hannes Walter
Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.
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Der Bundestag hat sich mit der Anerkennung des Völkermordes ganz klar für einen Schutz der Êzîdinnen und Êzîden ausgesprochen, nun ist es an den Innenministerinnen und Innenminister der Länder diesen Status mit einem Abschiebestopp in konkrete Politik umzusetzen.
Das Klimaschutzgesetz muss in Verbindung mit den bereits verabschiedeten und auch den zukünftigen Maßnahmen betrachtet werden