Portrait von Hannelore Kraft
Antwort von Hannelore Kraft
SPD
• 09.05.2010

(...) Wir sind auch nicht die Steuersenkungspartei und werden deshalb auch weitere geplante Steuergeschenke von Schwarz-Gelb über den Bundesrat verhindern. Darüber hinaus möchte die SPD einen 2 % höheren Spitzensteuersatz und eine Spekulantensteuer (Börsenumsatzsteuer) gegen die Zockerei auf den Finanzmärkten. (...)

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Antwort von Hannelore Kraft
SPD
• 06.05.2010

(...) Die Städte sind verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten. Aber viele Städte im Land leiden unter hohen Schulden und können nicht alles anschaffen, was notwendig ist. Ich will dafür sorgen, dass die Städte ihre Schulden abbauen und all ihre Aufgaben wieder erledigen können. (...)

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