Frage an Hannelore Kraft von Marikka W. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Kraft,
ich verfolge schon seit Beginn des Wahlkampfes die Sachinhalte und frage mich, wie diese finanziert werden sollen. Die Steuereinnahmen sind rückläufig, aus denen vieles finanziert werden würde. In einen RTL-Sendung antworteten Sie, dass gerade im Bereich der Bildung die Finanzierung durch Umschichtungen erreichen wollen, wie es ja vielfach gemacht wird. Ist dies überhaupt zu bewerkstelligen?
Wie sollen die Umstrukturierung der Schulen finanziert werden? Wie soll alles andere finanziert werden, wenn Sie Ministerpräsidentin werden sollten?
Mit freundlichem Gruß
M. Weimann
Sehr geehrte Frau Weimann-Cossaeth,
die Finanzierbarkeit unserer Ziele für NRW lassen sich zum Teil durch entsprechende Umschichtungen im Haushalt realisieren. Dies haben wir mit unseren Anträgen im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens in den letzten Jahren immer wieder aufgezeigt.
Wir sind auch nicht die Steuersenkungspartei und werden deshalb auch weitere geplante Steuergeschenke von Schwarz-Gelb über den Bundesrat verhindern. Darüber hinaus möchte die SPD einen 2 % höheren Spitzensteuersatz und eine Spekulantensteuer (Börsenumsatzsteuer) gegen die Zockerei auf den Finanzmärkten. Auch dies würde zu Mehreinnahmen führen, die wir dann in den Bereich Bildung investieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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