(...) Die Regierung bleibt nach der Auflösung des Parlaments noch solange im Amt, bis es eine neue Regierung gibt. Bis zu diesem Zeitpunkt behalten alle Bezeichnungen für die Mitglieder der Regierung ihre Gültigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Da ich keine Abgeordnete mehr bin, bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich zurzeit nicht an abgeordnetenwatch teilnehme.
Sehr geehrter Herr Rist,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Da ich keine Abgeordnete mehr bin, bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich zurzeit nicht an abgeordnetenwatch teilnehme.
Sehr geehrter Herr Gellrich,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Da ich keine Abgeordnete mehr bin, bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich zurzeit nicht an abgeordnetenwatch teilnehme.
(...) Es gilt insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, in dem Ausnahmen in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und Sportstätten nicht zugelassen werden. Auch im Gastronomiebereich ist ein konsequenter Nichtraucherschutz zu verankern, der die gegenwärtige Wettbewerbsverzerrung aufhebt und den kommunalen Ordnungsbehörden auch eine wirksame Kontrolle ermöglicht.“ (...)