Wie stehen Sie zur Entwicklung des Luftkampfsystems der Zukunft (Future Combat Air System/FCAS), dessen gigantische Kosten für Entwicklung 100 Mrd. und Anschaffung auf 500 Mrd. € geschätzt werden?
Das von Deutschland, Frankreich und Spanien ins Leben gerufene Jahrhundertprojekt der Luftwaffen FCAS ist ein System, das zwischen 2040 und 2080 einsetzbar sein soll. Im Zentrum von FCAS steht ein bemanntes oder unbemanntes atomwaffentragendes Kampfflugzeug der noch zu entwickelnden 6. Generation mit Tarnkappeneigenschaften. Geplant ist, es sowohl mit bewaffneten weitgehend autonom agierenden Drohnenschwärmen, mit der „Eurodrohne“, mit anderen Flugzeugen, Satelliten, Kriegsschiffen und Heereseinheiten in Echtzeit zu verbinden. Künstliche Intelligenz durchdringt alles. Sein Finanzvolumen übertrifft das bisher größte militärische EU-Projekt, den Eurofighter, um das Fünffache. Eine Gigantomanie ohne Gleichen, die letztlich die EU militärstrategisch autonom machen soll, um eine weltweite Luftüberlegenheit erreichen zu können. In der nächsten Legislatur stehen Entscheidungen an zum Bau eines flugfähigen Kampfflugzeuges (Demonstrators) für mehr als 3,5 Mrd. Euro.
Lieber Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gegen die Vorlage zur Finanzierung der nächsten Schritte des Future Combat Air Systems (FCAS) gestimmt, da die Bundesregierung nicht die notwendige Sorgfalt und parlamentarische Kontrolle gewährleistet hat: https://www.bundestag.de/presse/hib/849578-849578
Aber: Obwohl wir Grüne generell Vorbehalte gegenüber militärischer Aufrüstung haben und unsere Mittel lieber in die zivile Krisenprävention fließen lassen würden, stehen wir dem Projekt FCAS nichts gänzlich negativ gegenüber. Klar ist, dass die Europäische Union langfristig auch sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen muss. Dazu gehört auch, dass wir gemeinsame europäische Rüstungsprojekte voranbringen und uns technologisch nicht abhängen lassen. FCAS ist damit aus übergeordneten politischen Gründen ein bedeutsames Projekt für die europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich.
Gleichzeitig sehen wir Grüne, wie Sie, auch die Risiken hinter verschiedenen Technologien, die auch für FCAS geplant sind: Wir wollen einerseits ein Deutschland frei von Atomwaffen und wir wollen auch autonome (KI) Waffensysteme international verbindlich regulieren und deren Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten.
Umso wichtiger ist es für uns, dass dieses europäische Großprojekt sowohl bei der Finanzierung als auch bei der Frage von potentiellen Fähigkeiten und Einsatzszenarien von Beginn an klar der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.
Hier finden Sie die Pressemitteilung unseres sicherheitspolitischen Sprechers Tobias Lindner zu FCAS: https://www.tobias-lindner.de/2020/02/13/fcas-weiterhin-viele-fragen-offen/
Herzliche Grüße
Hanna Steinmüller
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