Werden für Ukrainische Kriegsflüchtlinge die 2G+/3G Regel, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht etc. gelten?
Sehr geehrte Frau Steinmüller,
Gesundheit steht, so Kanzler Scholz, über allem. Die Ukraine hat eine der schlechtesten Impfquoten Europas, 65% der Menschen dort sind ungeimpft. Wie wird Deutschland mit Flüchtigen aus der Region umgehen? Werden für diese Personen die gleichen Regeln gelten wie für den normalen Bürger auch?
Wird in den geplanten Sonderzügen der Deutschen Bahn auch die 3G Regel gelten?
Wird die geplante allgemeine Impfpflicht auch für Geflüchtete gelten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Lieber Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Zentrum unserer Politik steht das Wohlbefinden und die Sicherheit aller Menschen, die in unserem Land leben. Dazu gehört die Unterstützung und der Schutz aller Menschen, die auf der Flucht vor dem Krieg sind und in Deutschland ankommen. Auch der Schutz ihrer Gesundheit gehört dazu und hierzu dienen die aktuell geltenden Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, das für alle Menschen gleichermaßen Gültigkeit hat.
Herzliche Grüße
Hanna Steinmüller
Weitere Fragen an Hanna Steinmüller
Zulassung oder Finanzierung von Medikamenten durch Gesetzesänderungen sind nicht vorgesehen, darüber entscheiden Expert*innen auf wissenschaftlicher Grundlage.
Meine Kolleg*innen werden sich in den parlamentarischen Verhandlungen weiter dafür einsetzen, dass Missstände behoben und gesetzliche Lücken geschlossen werden.
Nach dem im Mai beschlossenen Regierungsentwurf arbeiten wir im Parlament weiter daran, dass Missstände behoben und gesetzliche Lücken geschlossen werden.
Als grüne Bundestagsfraktion haben wir kürzlich beschlossen uns noch stärker für eine gemeinsame, europäische und ökologische Agrarpolitik einzusetzen.