Was ist Stand der Dinge bzgl. Drucksache 17/1159?
Sehr geehrte Frau Steinmüller,
in einem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.201 (Drucksache 17/1159) lese ich auf Seite 2 unter II/5.:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“
Meine Fragen dazu:
1. Folgte diesem Antrag ein entsprechender Beschluss des Bundestages?
2. Wenn Nein:
Warum nicht, wo doch die Mehrheit des Bundestages das beantragt hat?
Wenn Ja:
a) Wann/In welcher Form ist die Bundesregierung (unter Merkel und unter Scholz) dieser Forderung nachgekommen?
b) Wann/In welcher Form haben Sie bzw. Ihre Fraktion dafür Sorge getragen, dass die Bundesregierung dieser Forderung nachkommt?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
die Grünen haben ihre Wurzeln in der Friedens- und Anti-Atombewegung. Die humanitären und ökologischen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes wären verheerend. Wir treten seit unserer Gründung für nukleare Abrüstung und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen ein. Diese Position kommt auch in unserem Grundsatzprogramm und in zahlreichen unserer parlamentarischen Initiativen zum Ausdruck.
Den Beschluss von 2010 hat die Grüne Bundestagsfraktion darum mitgetragen. Unser Anspruch ist auch weiterhin nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Gerade der brutale Angriffskrieg und die Drohungen von Wladimir Putin führen uns einmal mehr vor Augen, wie brandgefährlich Atomwaffen sind. Rüstungskontrolle und Abrüstung werden in einer unsicheren Welt wichtiger denn je sein. Der Beobachterstatus bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages ist deshalb weiterhin ein zentrales Anliegen der jetzigen Bundesregierung.
Nur gemeinsame Abrüstungsabkommen, wie es bereits im Antrag von 2010 gefordert wurde, können zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beitragen. Leider hat gerade Russland aktuell kein Interesse an weiterer gemeinsamer Abrüstung. Dennoch bleibt das Ziel einer atomwaffenfreien Welt weiterhin zentral für die Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Daher werden wir uns innerhalb der Bundesregierung und mit anderen Partnerstaaten weiterhin für internationale Vereinbarungen zur Reduzierung und vollständigen Abschaffungvon Atomwaffen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hanna Steinmüller
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