Frage an Handan Özgüven von Franz F. bezüglich Umwelt
Wie stehen Sie zum weiteren Ausbau der Windkraft im Wald insbesondere zu den naturzerstörerischen Projektierungen auf den Lahnbergen in Ronhausen und Umzu mitten in einem der wichtigsten Vogeldurchzugsgebiete überhaupt?
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne wie folgt antworte:
Um unsere Umwelt und die Natur und damit unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, müssen wir die Energiewende vorantreiben. Das bedeutet eine zunehmende Abkehr von der Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen wie Erdöl, Erdgas und Kohle. Ziel der hessischen SPD ist es, dass der Bedarf an Strom und Wärme bis 2050 zu 100 % aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Ein wichtiger Bestandteil der Energiewende ist auch die Nutzung von Windenergie.
Wir als SPD stehen zum Ziel des Energiegipfels, 2 % der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie an Land bereitzustellen. Allerdings ist die derzeitige Landes- und Regionalplanung zu unflexibel, da der Bau von Windkraftanlagen auf höherer Ebene festgeschrieben wird. Wir wollen stattdessen mit einem neuen Landesentwicklungsplan dafür sorgen, dass windkraftstarke Standorte dann genutzt werden können, wenn die betroffenen Kommunen dies wollen. Wir möchten also auf mehr kommunale Selbstbestimmung und auch Bürgerbeteiligung setzen, damit die Wertschöpfung aus der Windenergie vor Ort zugute kommt.
Zu Ihrem konkreten Fall: Wie aus der aktuellen Fassung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen hervorgeht, ist die von Ihnen beschriebene Fläche als Vorranggebiet zur Windenergienutzung aufgeführt. Darin ist unter anderem ersichtlich, dass noch verschiedene Fragen zu klären sind, die beispielsweise den von Ihnen angesprochenen Natur- und Artenschutz sowie den Denkmalschutz betreffen. Eine Genehmigung kann gegebenenfalls letztlich erst nach einer umfassenden Prüfung durch das zuständige Regierungspräsidium erfolgen.
Es handelt sich dabei also um ein geregeltes behördliches Verfahren. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich Verständnis für Ihr Anliegen habe und den weiteren Vorgang mit Interesse verfolgen werde. Sollten Sie Fragen oder weitere Anliegen haben, können Sie sich gerne jederzeit erneut an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Handan Özgüven, MdL
Weitere Fragen an Handan Özgüven
(...) Die Beratungsstellen geben den Frauen individuelle Hilfe, um eine neue berufliche und private Perspektive zu entwickeln. Ein Verbot der Prostitution halten wir nicht für sinnvoll, das würde alle Beteiligten, auch die Prostituierten kriminalisieren und deren Situation nicht verbessern. (...)
(...) Meiner Meinung nach kann es nicht angehen, dass ein Wald zum Zwecke des Braunkohleabbaus gerodet wird. Braunkohle ist ein stark umweltverschmutzender Energieträger, weshalb ich einen Ausstieg befürworte. Allerdings müssen den im Braunkohleabbau Beschäftigten Perspektiven, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien, geboten werden. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Der Durchschnitt der Investitionskosten liegt in den alten Bundesländern bei etwa 15 €, in den neuen Bundesländern ist es weniger. Daher wären 20 € Investitionskosten in der Tat sehr hoch. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
da der Link offensichtlich nicht mehr funktioniert, sende ich Ihnen im Nachgang die Kopie des besagten Aufrufs als Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Handan Özgüven MdL