Frage an Handan Özgüven von Katrin L. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Özgven,,
Als Mitglied des Gießener Vereins "Alarm gegen Sexkauf und Menschenhandel e.V." und möchte ich sie zum.Thema Prostitution und Frauenrechte befragen:
Täglich kaufen sich in Deutschland etwa 1,2 Millionen Männer Sex.
Udo Gerheim stellt in seiner Dissertation "Die Produktion des Freiers" aus dem Jahr 2012 u.a. dar, wie durch den Sexkauf die Akzeptanz der Freier für sexuelle Grenzen von Frauen, die Bereitschaft zur Erfüllung von sexuellen Wünschen von Frauen und Anforderungen von Frauen an Sex, sowie die Akzeptanz von imperfekter "sexueller Performance" oder Körpern nicht nach den Wünschen des Freiers, auch im Privaten, stark sinkt.
1.) Wie möchten sie uns Frauen davor schützen?
2.) Wie ist ihre Meinung zum "Nordischen Modell", welches Freier für Sexkauf bestraft, den Prostituierten Ausstiegshilfen bietet, und der Gesellschaft Aufklärung und Prävention über die negativen Folgen von Prostitution und Sexkauf - ganz vorrangig für Frauen - verschafft?
Mit freundlichen Grüssen,
K. L.
Sehr geehrte Frau L.,
danke für Ihre Fragen.
Zu Ihrer ersten Frage:
Uns als SPD ist es vor allem wichtig, konsequent gegen Zwangsprostitution vorzugehen. Im Jahr 2016 hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD ein Gesetz beschlossen, das den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessert. Die strafrechtlichen Regelungen gehen weit über die verpflichtende Umsetzung europarechtlicher Vorschriften hinaus. Freier machen sich nun strafbar, wenn sie die Dienste einer erkennbaren Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.
Den SPD-Bundestagsabgeordneten war es besonders wichtig, dass mit dem Gesetz vor allem Frauen und Kinder besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution geschützt werden. Eine reine Umsetzung der EU-Richtlinie wäre dafür nicht ausreichend gewesen.
Seitdem macht sich strafbar, wer ein Opfer unter Ausnutzung seiner Zwangslage nach Deutschland bringt, wenn er weiß, dass das Opfer zur Zwangsprostitution, zur Begehung von Straftaten oder zur Organentnahme gezwungen werden wird. Bisher war der Strafrichter zum Tatnachweis des Menschenhandels allzu oft auf eine Aussage des Opfers angewiesen, die diese häufig aus Furcht vor Gewalt und Vergeltung verweigerten. Mit der präzisen Neufassung des Tatbestandes Menschenhandel können die Ermittlungsbehörden nun effektiv gegen die menschenverachtenden Praktiken der Menschenhändler vorgehen. Diese strafrechtlichen Änderungen unterstützen auch wir als SPD Hessen.
Darüber hinaus sind Strukturen wie z.B. der Runde Tisch Prostitution in Mittelhessen, der mit dem Ziel der Verbesserung der Situation der Frauen arbeitet, wichtig. Gleiches gilt für Beratungsangebote wie FIM in Marburg und Gießen.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Aus unserer Sicht ist es ein richtiger Ansatz die Beratungsstellen für die Frauen stärker zu unterstützen. Die Beratungsstellen geben den Frauen individuelle Hilfe, um eine neue berufliche und private Perspektive zu entwickeln. Ein Verbot der Prostitution halten wir nicht für sinnvoll, das würde alle Beteiligten, auch die Prostituierten kriminalisieren und deren Situation nicht verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Handan Özgüven, MdL
Weitere Fragen an Handan Özgüven
(...) Zu Ihrem konkreten Fall: Wie aus der aktuellen Fassung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen hervorgeht, ist die von Ihnen beschriebene Fläche als Vorranggebiet zur Windenergienutzung aufgeführt. Darin ist unter anderem ersichtlich, dass noch verschiedene Fragen zu klären sind, die beispielsweise den von Ihnen angesprochenen Natur- und Artenschutz sowie den Denkmalschutz betreffen. (...)
(...) Meiner Meinung nach kann es nicht angehen, dass ein Wald zum Zwecke des Braunkohleabbaus gerodet wird. Braunkohle ist ein stark umweltverschmutzender Energieträger, weshalb ich einen Ausstieg befürworte. Allerdings müssen den im Braunkohleabbau Beschäftigten Perspektiven, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien, geboten werden. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Der Durchschnitt der Investitionskosten liegt in den alten Bundesländern bei etwa 15 €, in den neuen Bundesländern ist es weniger. Daher wären 20 € Investitionskosten in der Tat sehr hoch. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
da der Link offensichtlich nicht mehr funktioniert, sende ich Ihnen im Nachgang die Kopie des besagten Aufrufs als Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Handan Özgüven MdL