Frage an Hajo Siemes von Christian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Siemes,
ich habe 2 Fragen an Sie
viele Ihrer Parteifreunde und auch der anderen "demokratischen" Parteien sprechen sich für ein Verbot der NPD aus! Wird dadurch nicht die Demokratie schon im Kein erstickt und sollte dann nicht das selbe für die Linke gefordert werden?
Ich bin noch ein unschlüssiger Wähler,daher die Frage warum sollte ich Sie wählen und was gedenken Sie in Zukunft für ALG2, besser bekannt unter Hartz IV, beziehr zu tun, das man nicht solche Ausagen von einem Arebitsvermittler bekommt wie z.B. "Dafür haben wir kein Budget" (Auf die Frage ob ein Niederländischkurs übernommen wird, so das man in in Niederlanden arbeiten kann)?
Mfg
C.Berger
Hallo Herr Berger,
zunächst einmal zu Ihrer Fragen nach dem "NDP" - Verbot:
Für mich ist die NPD eine menschenverachtende Gruppe, die ich nicht als demokratische Partei bezeichnen würde. Sie schließt kategorisch Menschengruppen aus und verstößt gegen Menschenrechte. Für mich haben diese Leute kein politisches Mandat verdient. Die Linken dagegen sind für mich eine demokratische Partei mit oft guten Zielen, die jedoch nicht immer realistisch oder umsetzbar sind.
Und nun zur Frage nach Hartz IV:
Dies ist natürlich ein Bundesgesetz und sollte auch dort verändert oder verbessert werden. Wir haben dies damals unter der Regierung mit Kanzler Schröder mitgetragen, sehen aber nun die dringende Notwendigkeit das Gesetz zu verbessern. Ich persönlich spreche mich dafür aus, Hartz IV in ein Grundeinkommen für alle umzuwandeln. Dies ist aber auch in unserer Partei nicht unumstritten. Auch andere Maßnahmen müssen dann folgen, um die Einkommensverhältnisse an der Armutsgrenze zu verbessern und lebenswerter zu gestalten. So treten wir auch für einen Mindestlohn bei Geringverdienern und für versorgungsgerechte Regelsätze bei Hilfeempfängern ein, die den tatsächlichen Bedarf berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüße
Hajo Siemes (Bündnis90/DieGrünen)
Weitere Fragen an Hajo Siemes
(...) > Wir Grünen streben konkret eine Gleichbehandlung aller Berufsgruppen an, das heißt eine Gleichbehandlung von BeamtInnen, Angestellten und ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst. Dies umfasst auch eine Gleichbehandlung in Bereichen der Besoldung, der Krankenkassen/Beihilfe, des Kündigungsschutzes, den Sozialversicherungsbeiträgen und den Aufstiegsmöglichkeiten, etc. (...)
(...) Die Hürden, um Volksbegehren durchzusetzen sind viel zu hoch. Sie müssen deutlich gesenkt werden, um die Bevölkerung zu ermutigen sich aktiv auch außerhalb von Partei in die Politik einzumischen. (...)