Frage an Gustav Herzog von Robert B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Mindestlohn. Die Höhe des Mindestlohns wird nicht von Politikern, sondern von einer neutralen paritätisch besetzten Kommission bestimmt. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, je drei Vertretern der Arbeitnehmer- und –geberseite und zwei wissenschaftlichen Mitgliedern.

Ihre Entscheidungen richtet die Kommission stets nach den momentanen überschaubaren Entwicklungen der Tariflöhne. Steigt das Tariflohnniveau, steigt der Mindestlohn im gleichen Maße, ggf. sogar noch stärker. Stagniert das Tariflohnniveau, steigt der Mindestlohn nur gering oder stagniert sogar ebenfalls. Aus diesen Berechnungen der Mindestlohnkommission ergibt sich ein Prozentsatz, um den der Mindestlohn erhöht wird. Dieser errechnete Prozentsatz kann bei der absoluten Zahl des Stundenlohns durchaus zu einer „krummen“ Nachkommastelle führen wie aktuell bei 9,19 Euro. Das ist übrigens eine Erhöhung von fast 4% zum aktuellen Mindestlohn.

Dieses Prinzip stärkt nicht nur alle beteiligten Sozialpartner, sondern gewährleistet auch, dass der Mindestlohn seinen Zweck erfüllt und nicht instrumentalisiert und zum Spielball von Demagogen und Populisten in der Politik wird.

Nun möchte ich gerne noch etwas zu den Hintergründen des Mindestlohns sagen.

Der Mindestlohn wurde in Deutschland erstmals 2015 eingeführt. Wir Sozialdemokraten setzten uns in den Koalitionsverhandlungen gegen die Union durch und konnten einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn für das ganze Bundesgebiet durchsetzen. Die Höhe des Mindestlohns betrug damals 8,50 Euro pro Zeitstunde. 2017 wurde der Mindestlohn auf seinen momentanen Betrag von 8,84 Euro erhöht. Dies war für Millionen von Menschen die größte Lohnsteigerung ihres Arbeitslebens. Ohne dafür streiken zu müssen, das haben die Gewerkschaften mit den Tarifverhandlungen erledigt.

Nun soll der Mindestlohn schrittweise nicht nur auf 9,19 Euro (ab dem 1. Januar 2019), sondern auf 9,35 Euro (ab dem 1. Januar 2020) steigen.

Wie der Name sagt, soll es nur eine Grenze nach unten sein, eine Stütze für die untersten und schwächsten Einkommensschichten. Dieser Aufgabe kommt der Mindestlohn nach, denn wie etliche Studien, darunter eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2017 zeigen, rücken die unteren Einkommensschichten immer näher an mittleren.

Bei der Einführung des Mindestlohns wollten wir die Tarifverträge nicht durch politisch motivierte Zahlen verdrängen. Deshalb einigten wir und auf das oben genannte, bewährte System der Mindestlohnkommission.

Allerdings gibt es gut begründete Überlegungen, den Mindestlohn nicht an den unteren Tariflöhnen zu orientieren, sondern am Existenzminimum. Das wäre eine neue Ausgangslage und führt in die politisch diskutierte Größenordnung von 12 Euro je Stunde.

Mit freundlichen Grüßen,

Gustav Herzog

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: antworten@abgeordnetenwatch.de [mailto:antworten@abgeordnetenwatch.de]
Gesendet: Donnerstag, 5. Juli 2018 23:09
An: Herzog Gustav
Betreff: Eine Frage an Sie vom 05.07.2018 22:46:00 (#300588)

Sehr geehrte(r) Gustav Herzog,

R. B. aus Kaiserslautern hat Ihnen als Besucher/in der Seite www.abgeordnetenwatch.de eine Frage zum Thema Arbeit gestellt.

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Sehr geehrter Herr Herzog,

ich wollte Sie fragen, was Sie von dem Anstieg des Mindestlohns auf 9.19€ halten? Warum genau 9.19€ und nicht mehr ? Wie kommt es zu dieser Zahl?

Mit freundlichen Grüßen
R.B.

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https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gustav-herzog/question/2018-07-05/300588

Mit freundlichen Grüßen
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von R. B.)

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