Gustav Herzog

(...) bei dem Besuch Gerhard Schröders in der SPD-Bundestagsfraktion, auf den sich Ihre Frage bezieht stand neben dem 10jährigen „Nein“ des damaligen Kanzlers Schröder zum Irakkrieg auch das Thema Agenda 2010 auf der Tagesordnung. Der Termin hat mich vor allem wegen des richtigen und mutigen Neins damals zum Irakkrieg, aber auch aufgrund vieler richtiger Reformen innerhalb des großen Reformpaketes Agenda 2010 sehr selbstbewusst auf die Zeit vor 10 Jahren zurück blicken lassen. Dass ich in meiner kurzen Stellungnahme gegenüber der RHEINPFALZ „geschwärmt“ haben soll, hat mich selber beim Lesen schmunzeln lassen und bezieht sich wie Sie richtig vermutet haben auf den gesamten Termin und insbesondere auf Schröders Entscheidung gegen den Irak-Krieg. (...)

(...) Sehr gerne bin ich bereit, Ihnen nach der Sichtung der sehr umfangreichen Positionsbestimmungen meiner Partei und Fraktion konkrete Fragen zu beantworten. (...)

(...) Auf alle Anlageformen, die auf dem Finanzmarkt von der geplanten Steuer betroffen sein werden, wird die Steuer unabhängig vom Produkt erhoben. Insofern ist festzustellen, dass sich die Finanztransaktionssteuer grundsätzlich auf die privaten Anleger und Riester-Sparer auswirken kann. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer sieht vor, dass die Finanzinstitute (Banken, Investmentfonds, Versicherungen usw.) die Steuer schulden. (...)

(...) Die Maßnahmen, die eine SPD-geführte Bundesregierung mittelbar und unmittelbar nicht nur gegen die Arbeitslosigkeit in unserer Region vorsieht, dürften Ihnen weitestgehend geläufig sein: Greift eine Krise auf die Realwirtschaft über, so muss es die Möglichkeit geben, die Reglungen zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Damit hatte der SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz in der Krise 2008/2009 ein solides Bollwerk gegen Massenentlassungen errichtet. (...)

(...) besten Dank für Ihre Anfrage zu einer möglichen NATO-Türkei-Hilfe. Ihre detaillierten Fragen sind derzeit nicht zu beantworten. (...)

(...) Im Interesse der Rechtssicherheit für die betroffenen Familien (hier vor allem für die jüdischen Familien, bei denen die Beschneidung der Jungen kurz nach der Geburt stattfindet) ist es nachvollziehbar, dass sich der Gesetzgebungsprozess nicht übermäßig lange hinziehen sollte. Den Zeitdruck, der jetzt aber vor allem von der Union aufgebaut wird, das Gesetz noch vor Dezember zu verabschieden, halte ich für übertrieben und der gebotenen Sorgfalt nicht angemessen. (...)