Gustav Herzog

(...) Mein Fazit zu Ihrem Fragenkomplex: Wir brauchen ein umfassendes Konzept, um den Anstieg der Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen zu stoppen und die bereits in diesen Lebenssituationen befindlichen Menschen konkrete Hilfe anzubieten. Das kann gelingen, wenn sich der Staat auf allen Ebenen zusammen mit der Diakonie und Verbänden wie der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zusammentut und Konzepte erarbeitet. (...)

(...) Für die Zukunft, also die Erhöhung des Mindestlohnes, gab es theoretisch zwei Möglichkeiten, wie man das machen könnte. (...) Eine RRG-Minderheitsregierung könnte nicht ein einziges Gesetz durch den Bundestag bekommen, da KEIN Abgeordneter von CDU/CSU, FDP und AfD auch nur einer einzigen Idee zustimmen würde. (...)

(...) nach derzeitigem Sachstand sehe ich keine konkreten Anhaltspunkte für Neuwahlen. Trotzdem vielen Dank für Ihre theoretische Frage! (...)

(...) Ein Beispiel von vielen, das gerade aktuell ist. Für viele Medien ist es aber "interessanter", Regelungen in den Vordergrund zu schieben, bei denen das Vorurteil bestärkt wird, dass die EU sich nur um "Kleinkram" kümmert. Oder denken Sie an die Abschaffung der Roaming-Gebühren beim Telefonieren in der EU - eine sehr gute Sache für uns Verbraucher. (...)

(...) Ein Sofortprogramm müsste zunächst aus Steuermitteln cofinanziert werden. Über die Einführung einer Solidarischen Bürgerversicherung bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird dann in Folge die Einnahmegrundlage der Gesetzlichen Kassen deutlich erhöht, so dass die notwendigen Mittel für eine gerechte Bezahlung des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Altenpflege kassenfinanziert werden kann. (...)

(...) - Abschaffung der sachgrundlosen Befristung - Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung (...)