Frage an Gustav Herzog von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr S.,

Ihre erneuten Fragen beantworte ich hiermit abschließend (!), zumal Sie nicht in meinem Bundesland leben, geschweige denn in meinem Wahlkreis. Der Sinn von Abgeordnetenwatch ist vor allem der Dialog der Bürgerinnen und Bürger mit "ihren" Kandidatinnen und Kandidaten, bzw. MdBs. Wenn Sie als Hesse jedoch eine besondere Verbundenheit mit der Pfalz und meinem Wahlkreis empfinden, lade ich Sie herzlich zu einem Gespräch mit mir in Kaiserslautern ein, wenn Sie (wieder einmal?) dort sind. Doch nun die Stichworte zu Ihren Fragen :

1.
Ja, ich habe für die Agenda 2010 gestimmt. Ich halte sie im Großen und Ganzen auch nach wie vor für richtig. Mit der Schaffung bzw. deutlichen Erweiterung eines Sozialen Arbeitsmarktes und dem Umbau der Arbeitsagentur zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung (Stichwort u. a. Arbeitslosengeld Q) haben wir die Grundlage für ein Konzept, das praxisnah und zukunftsorientiert ist. Wer sich mit dem undifferenzierten Verdammen der Agenda 2010 aufhält, verpasst jedoch die Zukunft!

2.
Wir Bundestagsabgeordnete sind bzgl. Art, Umfang, Zeitaufwand, Kompetenz und Verantwortung nach allgemeiner Auffassung vergleichbar mit den Richtern an Bundesgerichten.

3.
Ob die SPD die 4 Punkte umsetzen kann, hängt davon ab, ob Martin Schulz Kanzler wird oder nicht. Eine Frage des Glaubens ist es definitiv nicht. Die bremsende Wirkung der CDU hat nichts mit "Leichtmachen" zu tun- die Parteivorsitzende der CDU ist derzeit Bundeskanzlerin und die SPD (leider) nur der kleine Koalitionspartner. Die Agenda 2010 wurde zu einer anderen Zeit, unter einem anderen SPD-Kanzler und unter anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen beschlossen (Stichwort: deutlich über 4 Mio. Arbeitslose).

4.
Das Zitat stammt ebenfalls aus einer anderen Zeit und der Niedriglohnsektor wurde als Mittel zum Zweck gesehen, Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Das sehe ich heute anders. Wir wollen den Niedriglohnsektor und sachgrundlose Befristungen deutlich einschränken!

5.
Ein Sofortprogramm müsste zunächst aus Steuermitteln cofinanziert werden. Über die Einführung einer Solidarischen Bürgerversicherung bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird dann in Folge die Einnahmegrundlage der Gesetzlichen Kassen deutlich erhöht, so dass die notwendigen Mittel für eine gerechte Bezahlung des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Altenpflege kassenfinanziert werden kann.

Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Gustav Herzog