Frage an Gustav Herzog von Nina M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Herzog!
Dass die Dieselpreise unaufhörlich steigen, dürfte Ihnen nicht entgangen sein.
Ein für die Wirtschaft sehr wichtiger Zweig ist das Transportwesen, das nun mit den hohen Preisen zu kämpfen hat - und das schon seit zu Beginn des Jahres die Preise so unerwartet schnell steigen. Wer da bereits einmal die Preiserhöhungen an seine Kunden weitergegeben hat, wird es schwer haben, das innerhalb so kurzer Zeit ein zweites Mal zu tun. Halten Sie es für möglich, dass dadurch Arbeitsplätze in Gefahr sind? Und wenn man das mal weiterdenkt, dass dadurch auch Versorgungslücken entstehen können? Diskutiert die Politik das Thema vielleicht? Oder sind die Spediteure in der Lage, das alles aufzufangen? Ich bin ein Wenig besorgt.
In Erwartung Ihrer Antwort und mit freundlichen Grüßen,
Nina Mölbert
(Studentin, 20)
Sehr geehrte Frau Mölbert,
vielen Dank für Ihre Frage zur Entwicklung der Preise für Mineralöl und Dieselkraftstoffe und den Folgen für die Spediteure.
Selbstverständlich verfolgt die Politik mit großer Sorge den Anstieg der Preise für Mineralöl und Gas und diskutiert Maßnahmen, die Entwicklung zu regulieren. Im nationalen Alleingang wird da allerdings kaum etwas machbar sein, da der rapide Preisanstieg ein reines Weltmarktproblem ist. Dort müssen wir auch ansetzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wirbt international für ein Spekulationsverbot bei Rohöl und Gas, denn der schwache Dollar und die hohen Gewinnchancen bei Spekulationen mit Mineralöl treiben die Preise noch mal an den Weltbörsen in die Höhe- goldene Zeiten für Spekulanten, die zu Preistreibereien in maßlosem Rahmen führen. Ein Spekulationsverbot würde diesem "Treiben" ein Ende setzen, ist aber auch sehr schwer durchzusetzen.
Auf EU-Ebene stehen zwei Maßnahmen im Vordergrund der Diskussionen- zum einen eine Harmonisierung der Energiesteuern in der EU, welche aber in Deutschland nur eine sehr geringe Preissenkung bedeuten würde, zum anderen gezielte Maßnahmen der temporären Unterstützung besonders betroffener Personengruppen in Europa. Theoretisch denkbar wäre da auch eine Berücksichtigung des Speditionsgewerbes. Die verschiedenen Probleme und Regelungsansätze werden u.a. beim nächsten EU- Gipfel auf der Tagesordnung stehen.
Entgegen der Annahme, der Staat verdiene durch die Energiesteuer kräftig am mit am Preisanstieg ist es übrigens so, dass die Steuer auf Diesel und andere fossile Kraftstoffe ein fester Betrag ist (47,04 ct/l für Diesel, 65,45 ct/l für Benzin und 13,00 ct/l für Heizöl)) und nicht mit dem Verbraucherpreis steigt. Eine Steuersenkung im Alleingang ist aufgrund von EU- Vereinbarungen nicht möglich und wäre auch ein falsches Signal an die Lieferanten.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog, MdB
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