Frage an Gustav Herzog von Günter W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Wahl,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und die Gelegenheit, mich hier zu diesem Thema positionieren zu können.

Das Thema Kennzeichnung von Lebensmitteln spaltet die Fachwelt, was sich in sehr lebendigen Diskussionen zum Pro und Kontra insbesondere der farblich hinterlegten Ampelkennzeichnung entfaltet hat. Die Diskussionen sind verständlich und auch richtig, doch sie verunsichern viele VerbraucherInnen und zeigen auch deutlich auf, dass verschiedenste Interessenlagen vertreten sind. Sie offenbaren aber zudem auch, dass es in dieser Frage keinen Königsweg gibt.

Eine Kennzeichnung, die alles leistet, was man als verantwortungsbewusster Entscheidungsträger gerne hätte, gibt es leider nicht. Auch ist davon auszugehen, dass eine Kennzeichnung nicht alle ernährungsbedingten Probleme beseitigen kann. Sie kann aber dabei helfen und daher fordere ich gemeinsam mit meiner Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, eine verpflichtende und ergänzte Ampelkennzeichnung nach britischem Vorbild. Wir wollen eine Kennzeichnung, die Transparenz schafft und die schnell und deutlich Informationen transportiert. Dabei sollen die Farben nicht in gute und schlechte Lebensmittel unterscheiden, sondern vielmehr die Aufmerksamkeit darauf lenken, wie es um die Quantität und Qualität der Inhaltsstoffe bestimmt ist. Dies kann nur als Hilfestellung dienen, wie viel von dem Produkt konsumiert werden sollte.
Zu unserer Position gibt es bereits Beschlüsse, die jedoch weitere Mehrheiten in der Großen Koalition benötigen. Insbesondere die Abstimmung mit dem Koalitionspartner gestaltet sich schwierig. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zurzeit große Vorbehalte gegen die Ampelkennzeichnung. Wir haben aber den Eindruck, dass auf der Leitungsebene des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Umdenken nicht ausgeschlossen ist. Auch Bundesminister Seehofer ist inzwischen für eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung, allerdings auf europäischer Ebene und leider auch eher reduzierten Form. Das BMELV hat vom 14. bis 31.3. eine Verbraucherumfrage durchgeführt, die eine farbliche ergänzte Nährwertkennzeichnung testet. Die Ergebnisse liegen seit kürzester Zeit vor und erfreulicherweise geben uns die erhobenen Daten kräftigen Rückenwind für unsere Linie. In aller Kürze zeigen die Ergebnisse, dass von über 80 % der Befragten die Unterlegung der Angaben mit den Ampelfarben als informativ, verständlich und übersichtlich empfunden wird und dass sie bei der Mehrheit das Einkaufsverhalten beeinflussen würde.

Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema benötigen, zögern Sie bitte nicht, sich mit meinem Berliner Büro in Verbindung zu setzen. Gerne senden wir Ihnen weitere Unterlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog