Frage an Gustav Herzog von Andreas G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Herzog,
sie schreiben in Ihrer Antwort vom 8.1.
Ich bin allerdings der Auffassung, dass darüber hinaus der Branchentarif oder ein gesetzlicher Mindestlohn das richtige Instrument ist.
Dafür kämpfen wir Sozialdemokraten.
Warum setzt die SPD den Mindestlohn nicht mit Hilfe der linken Mehrheit im Bundestag endlich durch?
Schließlich war bei der letzten Wahl der Wille des Wählers eine linke Mehrheit. Wann kann man eine entsprechende Politik erwarten?
Immerhin müsste langsam auch der Letzte sehen dass die SPD wegen Ihrer neoliberalen Politik vom Wähler immer mehr abgestraft wird!
Mit wie viel Prozent darf sich eine Partei eigentlich noch Volkspartei nennen?
Mit freundlichen Grüßen
A.Grub
Sehr geehrter Herr Grub,
vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Interesse an meinen Antworten bei Abgeordnetenwatch. Auf Ihre Mail vom 05.04.2008 antworte ich gerne.
Volkspartei:
Für den Begriff "Volkspartei" gibt es keine verbindliche Definition. Ich verstehe darunter eine Partei mit vielen Mitgliedern, flächendeckend vertreten in kommunalen Gremien und Landes- wie Bundesparlamenten und mit einem Angebot der Mitwirkung für große Teile der Bevölkerung. Alle Kriterien werden von der SPD umfassend erfüllt.
Mehrheit:
Die Wählerinnen und Wähler haben am 18.9.2005 in 47.879.927 Einzelentscheidungen über den Deutschen Bundestag entschieden. Die Gewählten haben daraus handlungsfähige Mehrheiten zu organisieren. Es gibt zwar eine rechnerische Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb, aber keinesfalls eine politische Mehrheit.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog, MdB
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