Frage an Gustav Herzog von Thilo G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Grebien,

besten Dank für Ihre Frage zu den Aktivitäten der Bundesregierung gegenüber der VR China zu den Menschenrechtsverletzungen in Hongkong. Nach Rücksprache mit meinen Fachkolleg*innen der Arbeitsgruppe Außenpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen:

Das Auswärtige Amt hat die Situation in Hongkong seit Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes mit Besorgnis beobachtet und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern reagiert.
Hierzu zählen vor allem die EU-Ratsschlussfolgerungen vom 28. Juli, die auf eine deutsch-französische Initiative vom 13. Juli zurückgehen. Wir verfügen dadurch über einen gemeinsamen Werkzeugkasten mit wichtigen Elementen wie Restriktionen beim Export besonders sensibler Güter, Erleichterungen in Visafragen von Bürger*innen aus Hongkong sowie dem Ausbau von Stipendienprogrammen und -möglichkeiten.

Deutschland hat in diesem Sinne auch erste Schritte eingeleitet: Hierzu gehören die Aussetzung des Auslieferungsabkommens (bzgl. Bürger*innen aus Hongkong, die sich in Deutschland aufhalten), dass mehr Studierende aus Hongkong mit Stipendien in Deutschland studieren können.

Ein weiterer Hebel liegt bei Exporten: Klar ist, dass wir keine Exporte von Waffen, Gütern oder Technologien nach Hongkong genehmigen werden, die zur Überwachung oder auch Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können. Angesichts der aktuellen Entwicklungen können wir hier keine Unterscheidung zwischen Hongkong und Festland China machen.
Bei Ausfuhren von Rüstungs- und gelisteten Dual-Use-Gütern nach Hongkong wird übrigens schon seit Jahren - unter Berücksichtigung außen-, sicherheits- und nichtverbreitungspolitischer Erwägungen - sehr restriktiv verfahren.
In den letzten fünf Jahren wurden keine Güter nach Hongkong genehmigt, die nach der EU Anti-Folter-Verordnung gelistet sind. Genauso gab es seit vielen Jahren keine Genehmigung von Kriegswaffen.

Auf diplomatischer Ebene ist es zudem unser Außenminister Heiko Maas, der sich noch deutlicher als die Bundeskanzlerin China gegenüber für die Menschenrechte, die Aufrechterhaltung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog