Frage an Gustav Herzog von Volker U.

Sehr geehrter Herr Ultes,

für Ihre Frage zu den kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz danke ich Ihnen.

Um ihrem Lob als "erfahrener Bundespolitiker" gerecht zu werden erlaube ich mir, Ihnen zunächst etwas ausführlicher und grundsätzlicher zu antworten.

Rheinland-Pfalz hatte 1947 als gänzlich neues Bundesland einen schwierigen Start. Es gab zum Beispiel nur eine einzige Universität in Mainz, während Flächenländer wie Bayern und Baden-Württemberg auf 4 und 6 Universitäten bauen konnten.

Kein Wunder, dass Rheinland-Pfalz mit der späteren dramatischen militärischen Belastung dann als das „Land der Reben, Rüben und Raketen“ wenig schmeichelhaft tituliert worden ist. Nach dem Fall der Mauer und des Endes der Konfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt auf deutschem Boden fand ein gewaltiger Abzug des französischen und US-Militärs statt. Gute Informationen zu diesem Thema finden Sie im Konversionsbericht der Landesregierung
https://mdi.rlp.de/fileadmin/isim/Unsere_Themen/Staedte_und_Gemeinden/Dokumente/Konversion/Konversionsbericht-2014_2015.pdf

Ich darf zitieren: „Mit dem Nato-Beitritt Deutschlands 1955 kam Rheinland-Pfalz dabei die Rolle des Waffendepots und „Flugzeugträgers der Nato“ zu. Elf militärische Flughäfen, unter anderem Hahn, Bitburg, Ramstein, Spangdahlem, Sembach, Pferdsfeld und Zweibrücken, hatten Rheinland-Pfalz diesen Titel eingebracht. Insbesondere in der Pfalz, im Hunsrück und der Eifel wurden umfangreiche Truppenteile der US Army und US Air Force stationiert, Militärflughäfen ausgebaut und Munitionsdepots errichtet. Hier lagerten Chemie- und Atomwaffen, Giftgas und Cruise Missiles, weil der äußerste Westen der Bundesrepublik geografisch am weitesten von einem eventuellen Angriff sowjetischer Truppen über die innerdeutsche Grenze im Osten entfernt gewesen wäre.“

Und weiter: „Zu diesem Zeitpunkt war Rheinland-Pfalz eines der am stärksten von Truppenstationierungen geprägten Bundesländer: Mehr als sieben Prozent der Landesfläche wurden von den alliierten Streitkräften und der Bundeswehr genutzt beziehungsweise waren mittelbar in der zivilen Nutzung eingeschränkt. Allein in Rheinland-Pfalz waren knapp 175.000 Menschen in militärischen Dienstposten (126.800) oder zivilen Arbeitsplätzen (48.800) bei den Streitkräften beschäftigt. Die US-Streitkräfte nahmen mit knapp 70.000 Soldaten den größten Anteil ein, gefolgt von der Bundeswehr mit rund 40.000 und der französischen Armee mit etwa 17.000 Soldaten. Rund zehn Prozent der Bruttowertschöpfung resultierten noch Anfang der 1990er Jahre in vielen kreisfreien Städten und Landkreisen aus militärischen Ausgaben. Im Landkreis Kaiserslautern waren es sogar 40 Prozent. Mit der enormen Dichte an Militärstandorten gingen sowohl Vor- als auch Nachteile einher: Einerseits stellten Lärm sowie Luft- und Bodenverschmutzungen erhebliche Belastungen für Natur und Bevölkerung dar, viele Menschen protestierten gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluss, gegen Atomraketen und Giftgaslager in Rheinland-Pfalz. Andererseits war das Militär ein wichtiger, in den Regionen Westpfalz und Hunsrück sogar der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Damals war das Militär drittgrößter (ziviler) Arbeitgeber im Land nach BASF und öffentlicher Verwaltung. Allein in der Region Westpfalz war noch 1992 jeder fünfte Arbeitsplatz von den dort stationierten Truppen abhängig.“

Hatte Rheinland-Pfalz dann einen verdienten Anteil an der „Friedensdividende“?
Ich zitiere weiter: „Neben der Freude über die „friedliche Revolution“, die deutsche Wiedervereinigung und das Ende des atomaren Wettrüstens bestand aber schon bald auch die Sorge über die sich abzeichnenden Veränderungen für Kommunen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz. Mit dem bevorstehenden Abzug der Streitkräfte würde gerade in Regionen mit großen Militärstandorten eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und entsprechend auch Kaufkraft wegfallen, die Existenzgrundlagen ganzer Familien drohten wegzubrechen, die Lebens- und Berufsplanungen der Menschen in den betroffenen Regionen haben sich durch den Wegfall von Arbeitsplätzen drastisch verändert, Nachnutzungen für Liegenschaften waren zu organisieren und zu begleiten. Nur für einige wenige Kommunen und Städte, wie zum Beispiel für die Landeshauptstadt Mainz, war die Freigabe von Liegenschaften eher unproblematisch. Aufgrund einer stetig wachsenden Bevölkerung wurden hier zahlreiche neue Flächen für Wohnnutzung, aber auch für Gewerbeansiedlungen gebraucht. Aus strategischen Gründen erfolgten aber Truppenstationierungen vor allem in Regionen in Randlagen mit teilweise stark monostrukturellen Zügen. Dadurch bestand in vielen vom Abzug betroffenen Gebieten eine hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von den Streitkräften. Dieser wirtschaftliche Vorteil wandelte sich ab 1990 zu einem Nachteil, als innerhalb kurzer Zeit der Arbeitgeber Militär in starkem Umfang seine Präsenz verringerte, Standorte aufgab und Tausende Arbeitsplätze abbaute.

Die Konversionsbetroffenheit des Landes stellte sich wie folgt dar:

■ Insgesamt gingen in Rheinland-Pfalz mehr als 93.000 militärische und fast 34.000 zivile Arbeitsplätze verloren – dies war für Rheinland-Pfalz die bislang größte beschäftigungspolitische Herausforderung.

■ 700 brach liegende Militärflächen mit fast 14.000 Hektar Flächen – das entspricht 140 Quadratkilometern – wurden freigegeben.

■ Rund 75 Prozent der Konversionsflächen lagen im ländlich strukturierten westlichen Landesteil. Die Garnisonsstädte am Rhein und in der Rheinpfalz waren eher durch die Freigabe kleinerer bis mittlerer Flächengrößen betroffen.

■ Jeweils rund 30 Prozent der betroffenen Flächen waren zuvor als Depots beziehungsweise als Übungsplätze genutzt worden, gut 20 Prozent waren vorher Militärflugplätze. Der Rest entfiel auf verwertbare Flächen wie Wohnsiedlungen und Kasernen.

■ Viele Flächen mussten fast zeitgleich bei vielfach ungünstigen Standortbedingungen verwertet werden. Im vorgefundenen Zustand waren zahlreiche Liegenschaften nicht oder nur schwer entwicklungsfähig.

■ Vor einer Verwertung mussten Altlastenfragen, planungsrechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geklärt werden.“

Sie haben richtig gelesen. Innerhalb weniger Jahre verlor Rheinland-Pfalz in bestimmten Regionen –darunter insbesondere mein Wahlkreis, hier in der Westpfalz- die Kaufkraft von 100.000 Personen, 34.000 zivile Arbeitsplätze gingen verloren. Kein Bundesland hatte bisher ein vergleichbare Last zu schultern.

Hat der Bund geholfen? In der Antwort auf eine Große Anfrage der SPD hat die Landesregierung viele Zahlen zusammengetragen:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5015-13.pdf

Außer der Unterstützung bei der Baureifmachung von vier Projekten und der Altlastensanierung kam keine spezielle Hilfe des Bundes. Ich habe damals als Kommunalpolitiker im Kreistag die Konversion der US-Liegenschaft „Weierhof Housing Area“ konkret mit gestaltet.

Jürgen Hiller (damals Abteilungsleiter im Innenministerium RLP) hat in seinen Ausarbeitung „Konversionspolitik als landespolitische Herausforderung Rheinland-Pfalz: Medienpolitische Tradition und Perspektive“ zutreffend ausgeführt:

„Das Land befand sich nach der Wiedervereinigung in keiner einfachen Ausgangslage: Der Wiederaufbau und die Integration des nach dem Krieg „zusammengesetzten“ Landes waren erfolgreich bewältigt, erste strukturpolitische Akzente, insbesondere über die Gründung von Hochschulen, waren gesetzt. Man konnte sich neben wenigen Großunternehmen auf einen leistungsfähigen und zusehends expandierenden Mittelstand verlassen. Das Land war aber mit keinen großen und stabilen Entwicklungskernen wie andere Bundesländer gesegnet. Man war noch belastet durch einen Strukturwandel im Norden bei der Metallverarbeitung, Keramik und dem Bims, im Westen und Süden durch die Landwirtschaft in Mittelgebirgslagen, die Edelstein- und Schuhindustrie sowie absehbar auch beim Maschinenbau. Geostrategisch war man auf vielfältige Kooperationen mit den nationalen und internationalen Nachbarn angewiesen. Der harte Schnitt des Truppenabbaus ließ insofern anfangs und regional akzentuiert die Arbeitslosenzahlen nach oben schnellen. Mit strategischer Weitsicht, Durchsetzungskraft und einem dem Lande eigenen Pragmatismus ging man fortan der Aufgabenbewältigung konsensual „ans Leder“.

In dieser Lage hatte das Land Hilfen des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft erwartet.

Die EU legte in den 90er Jahren hintereinander zwei Finanzierungsprogramme zur Infrastruktur vor, „PERIFRA“ und „KONVER“, der Bund zog sich hingegen – trotz einer so deklarierten Überlassung von allgemeinen Steuermitteln – aus der Verantwortung. Er versuchte hingegen über eine opulent ausgestattete Liegenschaftsverwaltung die Immobilien oder Flächen aus fiskalischen Gründen zu verwerten. Gleichwohl gewährte man wenigstens eine Altlastengarantie in begrenzter Höhe. Unterstützung erfolgte erst später über die landespolitische Akzentuierung in den Städtebauförderprogrammen des Landes und des Bundes. Der früh vom damaligen Ministerpräsidenten Scharping in Bonn eingebrachte Vorschlag, alle im Rahmen des Truppenabbaus frei werdenden Immobilien gegen Kasse und/oder Besserungsschein dem Land zu übertragen, wurde bundesseitig verworfen. Man entschied sich gegen eine flexible und verantwortliche Vermarktung durch das Land, so wie man es den neuen Bundesländern zugestanden hatte. Rheinland-Pfalz musste sich dementsprechend sehr personal- und zeitaufwendig als oberster „Gralshüter“ in die Liegenschaftsverwertung bis zum heutigen Tage einschalten: Es zeigte sich, dass sich Immobilienverwertung und Strukturpolitik nicht unbedingt decken müssen, obwohl die Steuereinnahmen bei erfolgter Entwicklung eher den Bund begünstigen.“
https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2F978-3-531-92040-5_30.pdf

Unter den Kommunalpolitikern, welche sich mit der militärischen Konversion beschäftigten gab es ein Erklärungsmuster für die absolute Zurückhaltung des Bundes. Der frühere CDU-Ministerpräsident Helmut Kohl übte Rache an Rudolf Scharping, dass er als Sozialdemokrat die „schwarze Heimat“ von Kohl für eine sozial-liberale Regierung gewonnen hatte.

Wie Solidarität aussieht hat Rheinland-Pfalz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erfahren. Die rot-grüne Regierung verrechnet den Murks der Kohl-Regierung beim Bau des Atomkraftwerkes Mühlheim-Kärlich mit den Laufzeiten anderer AKWs und ersparte somit dem Land eine möglich teure Schadensersatzzahlung. https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_M%C3%BClheim-K%C3%A4rlich

Wenn nun Leserinnen und Leser dieser Antwort sich zu Recht fragen, warum ich so aushole: Weil dies die Altlasten sind, mit denen Kaiserslautern, Kusel und andere noch immer zu kämpfen haben! Und dass es durchaus die Möglichkeit gegeben hätte, dem Land zu helfen.

Im Hinblick auf den von US-Präsident Trump angekündigten und befohlenen Abzug von Truppen stellt wieder die Frage, ob der Bund diesmal hilft oder Rheinland-Pfalz im Stich lässt. Bei einem Bundesfinanzminister Olaf Scholz –und ganz sicher, wenn er der nächste Bundeskanzler wird- gehe ich von dieser Solidarität aus.

Warum? Weil der Sozialdemokrat Olaf Scholz schon jetzt den hoch verschuldeten Kommunen helfen wollte, es aber von der Union verhindert wird. Leider haben wir von der RLP-CDU keine Unterstützung erfahren.

Hier die Details zur vorgeschlagenen Kommunale Altschuldenhilfe von Olaf Scholz:

Der Vorschlag sieht vor, dass der Bund und die teilnehmenden Länder mit einem einmaligen Beitrag die betroffenen Kommunen von ihren Altschulden befreien. Dabei orientiert sich die Hilfe an der Höhe der übermäßigen Kassenkredite, also der Kredite mit kurzer Laufzeit.
Insgesamt sollen kommunale Liquiditätskredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro übernommen werden. So soll die Hilfe konkret aussehen:

- In einem ersten Schritt übernimmt das Land die übermäßigen Liquiditätskredite seiner Kommunen zu einem Stichtag komplett in seine Schuld.
- Anschließend übernimmt der Bund vom Land Schulden in Höhe von 50 Prozent der vom Land übernommenen Liquiditätskredite, entsprechend erhöht sich der Schuldenstand des Bundes. Der gesamtstaatliche Schuldenstand bleibt indes unverändert.
- Die an der Entschuldungsmaßnahme teilnehmenden Länder verpflichten sich, einen erneuten Aufbau übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite zu verhindern. Der Rahmen für die hierzu notwendigen Elemente im Haushalts- und Aufsichtsrecht der Länder wird bundesrechtlich festgelegt.
- Auch jene Länder werden berücksichtigt, die in den vergangenen Jahren bereits Entschuldungsprogramme durchgeführt haben (Niedersachsen, Hessen, Saarland und Brandenburg), ebenso berücksichtigt werden Stadtstaaten. Dabei haben alle Länder mit betroffenen Kommunen die Möglichkeit, teilzunehmen. Es erfolgt keine Mitfinanzierung durch nicht-teilnehmende Länder. Die Schuldenbremse wird von der einmaligen Schuldübernahme nicht berührt und bleibt unangetastet.

Wenn Sie auf die Karte diverser Ausarbeitung zum Thema hochverschuldete Kommunen schauen gibt es zur aktuellen Debatte zwei Bereiche mit auffällig vielen Kommunen: Konversionsgebiete in Rheinland-Pfalz und die ehemaligen Montan-Hochburgen in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Wir hätten eine Solidaraktion wie die jetzt laufende Kohle-Strukturhilfe damals auch gut gebrauchen können.

Soweit die bundespolitisch orientierten Ausführungen.

Zur landespolitischen Sicht habe ich mir einige Argumente von einem ebenfalls sehr erfahren Kollegen aus dem Landtag besorgt. Hier seine Ausführungen.

Was macht das Land Rheinland-Pfalz beim Thema Kommunale Finanzausstattung:

Das Land hat nur ca. 95 % der durchschnittlichen Steuereinnahmen der Flächenländer.
Trotzdem hat es allein im Jahr 2019 rund 5,9 Milliarden Euro an die Kommunen ausgezahlt. Das ist etwa ein Drittel aller Ausgaben im Landeshaushalt. Darin sind die Mittel des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro enthalten. Diese Mittel stiegen in den letzten sechs Jahren - während der Regierungszeit von Malu Dreyer - um insgesamt 57 % an. Das ist ein deutlich höherer Anstieg als bei den Gesamteinnahmen des Landes.
Damit wird deutlich, dass Rheinland-Pfalz sehr bestrebt ist, die Situation zu verbessern.

In Corona-Zeiten hat Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland den Städten und Landkreisen eine Soforthilfe i.H.v. 100 Millionen Euro ausgezahlt. Darüber hinaus hat das Land erklärt die errechneten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in unserem Land mit geschätzt 400 Millionen Euro mit 200 Millionen auszugleichen. Der Bund hat ebenfalls das notwendige Gesetzgebungsverfahren gestartet um ebenfalls die Hälfte zu übernehmen.

Durch die Corona-Krise werden Bund, Länder und Kommunen erhebliche Steuerausfälle haben. Um die Kommunen in Rheinland-Pfalz vor einem Rückgang der damit im Zusammenhang stehenden sogenannten Schlüsselzuweisungen zu schützen, gibt es bei uns eine „Stabilisierungsrechnung“. Als einziges Bundesland sichern wir zu, dass es in einer solchen Situation für die Kommunen nicht weniger gibt.

Sehr geehrter Herr Ultes, Sie sehen, dass Ihre Frage eine Menge an Rechchere bei mir ausgelöst hat. Ich hoffe, ich konnte Ihnen und allen interessierten Leserinnen und Lesern mit meiner Antwort weiter helfen.

Herzliche Grüße

Gustav Herzog