Frage an Gustav Herzog von Christoph W. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Herzog,
Sie haben mir bereits vor kurzem eine Antwort auf meine Frage bezüglich einer Impfpflicht beantwortet, (bzw. haben Sie auf eine andere Antwort verwiesen) vielen Dank für diese Antwort.
Trotzdem habe ich noch einige Nachfragen, da ich einige Dokumente im Internet gefunden habe, die eine andere Tendenz zeigen:
Das am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossene Konjunkturpaket mit dem Titel "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" enthält unter Punkt 53 einen Schlüsselsatz. Der lautet: "Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht."
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=9
Beschluss von Bundeskanzlerin und MinisterpräsidentInnen (Was ist das überhaupt für ein Gremium? Welche Befugnisse hat es?) der Länder vom 15. April 2020 unter Punkt 17: "Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen."
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bund-laender-beschluss-1744224
§20 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Absatz 6: Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf
Außerdem ist zu beobachten, dass zahlreiche Regierungskritische / Impfkritische Beiträge aus Youtube gelöscht werden. Im TV / Radio / Presse kommen diese Personen erst gar nicht zu Wort, obwohl sie eine Fachexpertise vorweisen können. (Z.B. Prof. Baghdi, Dr. Wodarg, Prof. Dr. Schirmacher, Dr. Ioannidis).
Prof. Baghdi hat seine "Thesen" nicht als Vorwürfe formuliert, sondern als Fragen an die Bundeskanzlerin gerichtet. Warum ist er es nicht Wert, dass diese Fragen wenigstens einmal beantwortet werden?
Warum können wir uns als Demokratie keine öffentliche (gleichberechtigt, so dass alle die gleiche Plattform erhalten) Debatten mehr leisten und müssen auf Zensurpraktiken durch private Unternehmen zurück greifen?
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr Welker,
gerne antworte ich in Stichpunkten auf Ihre Fragen:
1. Zur Beschaffungsabsicht der Bundesregierung (ausreichende Impfdosen für die Bevölkerung in Deutschland, wenn es einen Covid-19 Impfstoff gibt): Warum sollte dies ein „Beleg“ für eine geplante Impfpflicht sein? Laut einer aktuellen und repräsentativen Umfrage würde sich 67% der Bevölkerung auf jeden Fall impfen lassen, nur 10% auf gar keinen Fall. Quelle: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/67-prozent-wuerden-sich-gegen-corona-impfen-lassen-118037/
Allein unter diesem Aspekt wäre es grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung mit geringeren Mengen planen würde. Jede*r, der freiwillig geimpft werden möchte, soll Zugang zum Impfstoff bekommen. Punkt.
2. Zu den „Gremien“ Koalitionsausschuss und Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin: Das sind Treffen ohne eigene Gesetzgebungs- oder Verordnungskompetenzen. Dort getroffene Vereinbarungen können erst durch die Verfassungsorgane (Bundes- und Länderregierungen, Bundestag und Länderparlamente, Bundesrat) im Rahmen der föderalen Struktur umgesetzt werden.
3. Zu den „Experten“ wie z.B. Prof. Baghdi etc.: Über deren Fachexpertise lässt sich durchaus streiten. Offenbar sind die Journalist*innen in den privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Medien von deren Kompetenzen und Inhalten nicht überzeugt.
4. Zu youtube und anderen Plattformen: Es gibt keine Verbindung zwischen der jeweiligen Löschpraxis und der Position der politischen Mehrheit in der Pandemie. Beiträge werden gelöscht, wenn sie nicht den Richtlinien der privaten Konzerne entsprechen. Das kann für abstruse Verschwörungstheorien ebenso gelten wie für eine nackte weibliche Brust.
5. Warum die Bundeskanzlerin die Fragen von Herrn Prof. Baghdi nicht beantwortet, müssen Sie die Bundeskanzlerin fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
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